Sicherheit MV : Staatsbedienstete sollen besser geschützt werden

Bedienstete des Staates wie Polizeibeamte werden immer öfter Opfer von Gewalt.

Bedienstete des Staates wie Polizeibeamte werden immer öfter Opfer von Gewalt.

Justizministerin Kuder will den Schutz auf Mitarbeiter in den Jobcentern, Sozial- und Ordungsämtern ausweiten und die Strafen für Gewalttäter verschärfen.

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08. November 2015, 21:00 Uhr

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) will Widerstand gegen Staatsbedienstete schärfer verfolgen. Paragraf 113 im Strafgesetzbuch, der den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte regelt, sollte einen größeren Kreis von Staatsbediensteten umfassen, sagte Kuder der Deutschen Presse-Agentur. Als Beispiele nannte sie Mitarbeiter der Sozial-, Finanz- und Ordnungsämter sowie Betreuer der Arbeitsagenturen. „Widerstand gibt es bei weitem nicht nur bei politisch brisanten Demonstrationen, Fußballspielen, Verhaftungen und Vollstreckungen“, sagte Kuder. Auslöser für Gewalt sei oft genug allein die Routinetätigkeit der Staatsbediensteten. Widerstand gegen Repräsentanten des Staates habe in der jüngeren Vergangenheit erheblich zugenommen, sagte die Ministerin unter Berufung auf Statistiken und Untersuchungen.

Kuder forderte eine Erhöhung des Strafrahmens von maximal drei auf fünf Jahre Freiheitsstrafe bei Widerstandshandlungen, in besonders schweren Fällen auf bis zu zehn Jahre. Ihren Vorschlag will Kuder bei der Justizministerkonferenz am Donnerstag in Berlin zur Abstimmung stellen.

Kuder hat noch eine weitere Lücke im Widerstandsparagrafen ausgemacht. Bislang sei er nur bei Vollstreckungshandlungen anwendbar, sagte sie. Das bedeute zum Beispiel: Nur wenn ein Demonstrant auf einer Demonstration Gewalt gegen einen Polizisten wegen dessen Tätigkeit ausübt, sei dies heute erfasst. Wenn aber der Demonstrant den Polizisten später wiedertrifft und ihn wegen der vergangenen Demonstration attackiert, greife der Paragraf nicht.

Fälle von Gewalt in deutschen Amtsstuben:

Dezember 2014:
Im Jobcenter von Rothenburg ob der Tauber (Bayern) wird ein externer Gutachter erstochen. Ein Psychiater erklärt den Täter für schuldunfähig, der 28-Jährige kommt in eine Klinik.

April 2013: Ein Rentner (74) erschießt den Landrat des Kreises Hameln-Pyrmont (Niedersachsen) in dessen Büro und anschließend sich selbst. Der Schütze soll jahrelang Ärger mit der Justiz gehabt haben.

September 2012: Er glaubte, die Behörde handele illegal mit seinen Daten - deshalb ersticht ein fünffacher Vater eine Mitarbeiterin des Jobcenters im niederrheinischen Neuss.

Mai 2011:
Eine 39-Jährige randaliert in einem Frankfurter Jobcenter und verletzt einen Polizisten mit dem Messer. Seine Kollegin erschießt die Frau.

Februar 2001: Ein 46 Jahre alter Langzeitarbeitsloser tötet den Direktor des Arbeitsamtes in Verden (Niedersachsen) mit Stichen in den Kopf. Die Behörde hatte ihm die Unterstützung gestrichen.

Mai 1998:
Ein 69-Jähriger erschießt aus Rache und Hass auf die Justiz einen Amtsrichter in Essen. Dann tötet er sich selbst.

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