Späh-Affäre : Spionage-Attacke auf Bockhahn

Ausspioniert: MV-Politiker Steffen Bockhahn Fotos: cm
Ausspioniert: MV-Politiker Steffen Bockhahn Fotos: cm

Handy von Geisterhand gesteuert: Ein Hauch von Agententhriller im Berliner Regierungsviertel

svz.de von
13. Juli 2014, 20:42 Uhr

Plötzlich erscheint alles möglich. US-Maulwürfe gleich in mehreren Bundesministerien? Ein US-Lauschangriff auf Bundestagsabgeordnete und Geheimdienst-Kontrolleure? Die Affäre um amerikanische Spionage im Berliner Regierungsviertel zieht immer weitere Kreise. Mehr als ein Dutzend Mitarbeiter der Ministerien für Verteidigung, Inneres, Wirtschaft und Entwicklungshilfe würden für die Amerikaner spionieren, berichtet „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise. Zum Teil sollen sie schon mehrere Jahre für den US-Geheimdienst CIA arbeiten. Die Affäre könnte eine neue Dimension erhalten – und hat nun auch Mecklenburg-Vorpommern erreicht.

Betroffen war nach einem Bericht des Magazins „Spiegel“ 2013 auch der Linke-Politiker Steffen Bockhahn, damals Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. Der engsten Mitarbeiterin des Kritikers des US-Geheimdienstes NSA fiel demnach auf, wie ihr Handy von Geisterhand gesteuert ihren SMS-Verkehr mit Bockhahn durchforstete und Mails mit Bezügen zum Geheimdienst-Kontrollgremium aufrief. Die Mails erschienen auf dem Display, ohne dass sie etwas dagegen tun konnte, so der Bericht. Offenbar stöberte jemand in den Daten herum.

Das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern ermitteln laut dem Magazin seit August 2013 wegen des Verdachts auf Computersabotage und das Auskundschaften von Staatsgeheimnissen. Bockhahn sagte, hochrangige Regierungsbeamte hätten ihm gesagt, er solle davon ausgehen, „dass es sich um eine Geheimdienstoperation handelt“.

Der Unionsobmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), ließ sein Handy bereits vor geraumer Zeit überprüfen. Techniker hätten festgestellt, dass es von Dritten angezapft worden sei. Ehemalige NSA-Mitarbeiter hatten im Ausschuss im Einklang mit den Erkenntnissen durch den Whistleblower Edward Snowden ausgesagt, dass der Geheimdienst quasi sämtliche Kommunikationsdaten auch in Deutschland ausspionieren kann. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) will die Ausrüstung des Gremiums so spionagesicher wie möglich machen. Sinnvoll wäre es, „wenn wir alle unsere Handys vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik checken lassen würden“.

Die Ausweisung des Geheimdienstchefs an der US-Botschaft in Berlin könnte nur der vorläufige Höhepunkt der Verstimmungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland gewesen sein. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) traf sich gestern – am Rande der Verhandlungen über das iranische Atom-Programm – in Wien mit seinem amerikanischen Amtskollegen John Kerry.

Unionsfraktionschef Volker Kauder fordert jetzt ein Umdenken von US-Präsident Barack Obama. „Entschuldigen muss er sich nicht. Aber er muss anerkennen, dass man in einer Freundschaft nicht so miteinander umgehen kann“, so der CDU-Politiker. Im Weißen Haus scheint dagegen die Verärgerung über den Umgang der Bundesregierung mit den Spionage-Vorwürfen groß zu sein. „Alle Differenzen, die wir haben, sind am effektivsten über bestehende interne Kanäle zu lösen, nicht über die Medien“, so der Sprecher des Weißen Hauses.

Tatsächlich gibt es noch viele offene Fragen, vor allem zum Spionageverdacht im Bundesverteidigungsministerium. Der Mitarbeiter bestreitet alle Vorwürfe vehement. Nach Medienberichten soll er als Berater für die Kfor-Mission im Kosovo gearbeitet haben und sich mehrfach mit einem Amerikaner in der Türkei getroffen haben, der CIA-Agent sei und dem Deutschen Kurzurlaube und andere Dinge bezahlt habe.

Besonders im NSA-Untersuchungsausschuss, der die Spähaffäre aufklären soll, gibt man sich alarmiert. Ausschusschef Patrick Sensburg rechnet mit einem „Domino-Effekt“ und weiteren Spionage-Enthüllungen.



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