Landtags-Wahlkampf 2016 : „SPD in günstiger Mittellage“

Werden Sie 2016 gegeneinander antreten: CDU-Chef Lorenz Caffier (l.) und SPD-Landesvorsitzender Erwin Sellering?
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Werden Sie 2016 gegeneinander antreten: CDU-Chef Lorenz Caffier (l.) und SPD-Landesvorsitzender Erwin Sellering?

Parteien in MV bereiten sich schon jetzt auf Landtags-Wahlkampf 2016 vor / Es geht um Kandidatenkür und Koalitionsarithmetik

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04. September 2015, 08:00 Uhr

In einem Jahr wird der Landtag in Schwerin neu gewählt. Die Parteien in Mecklenburg-Vorpommern nehmen schon jetzt Kurs darauf – inhaltlich und personell. Als erste hat die CDU, seit 2006 nun schon in einer Koalitionsregierung mit der SPD, mit der Aufstellung ihrer 36 Wahlkreiskandidaten begonnen.

Die oppositionelle Linke hat für heute zum vorgezogenen Wahlkampfauftakt nach Rostock eingeladen.

Und die SPD startet parallel in Schwerin mit der ersten von vier Regionalkonferenzen die Debatte zum Wahlprogramm. Sie nennt es demonstrativ Regierungsprogramm und zeigt so allen Konkurrenten schon einmal, dass sie fest entschlossen ist, auch in der fünften Wahlperiode nacheinander den Regierungschef zu stellen.

„Es ist klar, dass wir wieder stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern werden wollen. Das ist die beste Garantie, dass es mit dem Land weiter vorangeht, die Wirtschaft wächst, Arbeitsplätze entstehen und junge Leute gute Perspektiven finden“, sagt Ministerpräsident und SPD-Landeschef Erwin Sellering. Mit dieser Aufzählung dürfte er auch jene Bereiche angesprochen haben, mit denen die SPD beim Wähler erneut punkten will. Erneuerbare Energien nennt er auch, wohl wissend, dass der wachsende Widerstand gegen neue Windparks im Land die ambitionierten Ausbauziele infrage stellt.

Doch Sellering gibt sich gewohnt siegessicher. Seine Popularität im Land scheint ungebrochen, bei den letzten Umfragen lag seine SPD immer deutlich vorn. „Ich stelle mich wieder zur Wahl“, sagt der 65-Jährige und macht damit seinen Führungsanspruch deutlich. Im Gegensatz zur CDU hat er wohl auch 2016 wieder mehrere Möglichkeiten, seine Macht zu erhalten. Eine Vorfestlegung vermeidet der erfahrene Taktiker.

„Die SPD befindet sich in einer strategisch günstigen Mittellage. Sie hat jetzt neun Jahre das Land recht geräuschlos mit der CDU zusammen regiert, zuvor aber fast ebenso lange mit der Linken den ,Prima-Klima-Klub‘ gebildet“, erläutert der Rostocker Politikwissenschaftler Martin Koschkar die politische Gemengelage.

Linke-Fraktionschef Helmut Holter, der aller Voraussicht nach seine Partei in den Wahlkampf führen wird, hat die Ablösung von Rot-Schwarz als Ziel postuliert. Und auch sein Grünen-Amtskollege Jürgen Suhr philosophierte schon öffentlich über eine Regierungsbeteiligung der Öko-Partei. „Die SPD hat Optionen, die CDU nicht“, so Koschkar.

Wohl auch deshalb tut sich die Union so schwer, ihren Herausforderer für Regierungschef Sellering zu benennen. Zwar gibt dessen Vize, Innenminister und CDU-Landeschef Lorenz Caffier tapfer das Ziel aus, nach über 20 Jahren endlich wieder stärkste Partei im Land zu werden.

Doch mit wem – und mit welchen Folgen? Für eine bürgerliche Regierungsmehrheit stehen die Chancen eher schlecht. Die FDP fühlt sich zwar im Aufwind, ihr Wiedereinzug in den Landtag nach der herben Schlappe 2011 gilt gemeinhin aber als unsicher. „Wir fangen nicht jetzt schon an, zu rechnen. Wir wollen die Wahl gewinnen. Alles andere findet sich dann schon“, sagt Caffier.

Mit seinem überraschenden Plädoyer für einen Generationswechsel in der CDU hatte er die Spekulationen um den Spitzenkandidaten der Union neu entfacht. Beobachter deuteten dies als Absage an Wirtschaftsminister Harry Glawe, der wohl bereit wäre, die CDU in den Wahlkampf zu führen. Und als indirekte Aufforderung an Landtagsfraktionschef Vincent Kokert, als Spitzenmann in den Ring zu steigen.

Aber vielleicht macht es Caffier, der 2011 das bislang schlechteste CDU-Ergebnis einfuhr, auch selbst noch einmal. Nach Ansicht Koschkars die schlechtere Variante. „Wenn die CDU wirklich ernst machen will, sich im Wahlkampf von ihrem Koalitionspartner SPD abgrenzen und diesen hinter sich lassen will, dann nur mit einer wirklichen personellen Alternative. Und da sehe ich nur Kokert.“

Seiner Meinung nach werden aber auch die drei Landtagswahlen im Frühjahr 2016 maßgeblich Einfluss auf die Wahl im Nordosten haben. „Vor allem für kleinere Parteien wie Grüne, FDP oder die AfD können Erfolge dort einen Motivationsschub geben.“ 

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