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Koalitionskrach : Sollen Polizisten künftig ein Namensschild tragen?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

von
erstellt am 11.Sep.2014 | 18:20 Uhr

Bahnt sich da eine Koalitionskrise an? Die Opposition im Schweriner Landtag fordert eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte im Einsatz – und bekommt ausgerechnet von der Regierungspartei SPD Unterstützung. Der Koalitionspartner CDU ist strikt dagegen, dass Ordnungshütern bei Großdemonstrationen Nummern- oder Namensschilder tragen müssen.

In Berlin ist die Kennzeichnung von Beamten seit 2011 ein Muss. Auch in Brandenburg gilt seit 2013 die Kennzeichnungspflicht. Auch in Hessen, Baden-Württemberg und Bremen ist die Einführung fest geplant. „Sollte es dort einmal zu Verstößen und Konflikten mit Polizeibeamten kommen, hätten betroffene Personen im Gegensatz zu Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern eine Möglichkeit, die konkreten Beamten zu identifizieren“, begründete der grüne Landtagsabgeordnete Johannes Saalfeld ähnliche Bestrebungen seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern.

Gestern beantragten die Grünen im Innenausschuss, eine öffentliche Anhörung zum Thema. Doch die CDU lehnte den Vorschlag ab.

„Wer eine Zwangskennzeichnung fordert, unterstellt der Polizei per se Gesetzesverstöße“, schimpfte gestern nach der Ausschusssitzung Michael Silkeit, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und selbst Polizist. „Für uns steht der Schutz der Polizeibeamten und ihrer Familien im Mittelpunkt“, so Silkeit weiter. Nach Demonstrationen gegen einen NPD-Aufmarsch im Mai in Demmin seien Autoreifen zerstochen und Familien von Beamten bedroht worden. Es wäre deshalb unverantwortlich, die Polizisten, die in diesen Einsätzen ohnehin ihre Gesundheit riskieren würden, zusätzlichen Gefahren auszusetzen.

Doch nicht nur die Linken – auch die Sozialdemokraten lehnen das Veto der Union ab. „Deshalb spricht sich die SPD-Fraktion weiterhin für eine Anhörung aus und hofft auf einen Umdenkungsprozess bei unserem Koalitionspartner“, sagte Landtagsabgeordneter Heinz Müller (SPD). Seine Partei werde bei der CDU dafür werben, „sich einer Debatte zu öffnen“, verspach Müller auch den Oppositionsparteien in einer Pressemitteilung.

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