Finanzausgleich : Soli halbieren, Länder entlasten?

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Bayerns Reform-Vorstoß und die möglichen Konsequenzen

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11. Februar 2014, 08:00 Uhr

Den Solidarzuschlag halbieren und neben den Steuerzahlern auch die Länder besser stellen – geht das? Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) möchte mit einem neuen Vorstoß zum Länderfinanzausgleich gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Ab 2019, wenn der Solidarpakt für die neuen Länder ausläuft, soll der Finanzausgleich zwischen den 16 Bundesländern mit einer Senkung des Solidarzuschlages verquickt werden. Bayern, das mit Hessen gegen die geltenden Mechanismen im Finanzausgleich klagt, erhofft sich davon Milliarden-Entlastung. Hintergründe von Christoph Slangen zum Länderfinanzausgleich.

Warum gibt es einen Finanzausgleich?


Die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ ist als ein Ziel des föderalen Staates im Grundgesetz festgelegt. Mit dem Finanzausgleich sollen strukturelle Unterschiede ausgeglichen werden – etwa zwischen Hessen, dessen Börsenplatz Frankfurt für hohe Steuereinnahmen sorgt, und strukturschwächeren Regionen. Die Kritiker bemängeln jedoch regelmäßig, dass die finanzschwachen Länder zu geringe Anstrengungen unternehmen würden, um sich vom Tropf zu lösen.

Wie viel Geld wird zwischen den Ländern verteilt?


Im Jahr 2013 wurden mehr als 8,4 Milliarden Euro umverteilt. Die drei Geberländer waren Bayern (4,3 Milliarden Euro), Baden-Württemberg (2,4 Milliarden Euro) und Hessen (1,7 Milliarden), denen 13 Nehmerländer gegenüberstanden. Den Löwenanteil erhielt Berlin mit 3,3 Milliarden Euro. Sachsen auf Platz zwei erhielt eine Milliarde, Nordrhein-Westfalen auf Platz drei 692 Millionen Euro. Rheinland-Pfalz konnte 242 Millionen Euro aus dem Gemeinschaftstopf für sich verbuchen, Brandenburg 521 Millionen, Mecklenburg-Vorpommern 464 Millionen.

Was will Bayern ändern?


Im Jahr 2019, wenn der Solidarpakt für die neuen Länder ausläuft, soll der Soli halbiert werden. Die Hälfte – bis dahin voraussichtlich neun Milliarden Euro pro Jahr – würde den Bürgern zurückgegeben. Mit der anderen Hälfte sollen strukturschwache Länder in Ost und West unterstützt werden, die dadurch mehr erhielten als bisher. „Der neue Soli wird zu einem Programm ‚Aufbau Deutschland', von dem bundesweit alle strukturschwachen Gebiete profitieren“, sagt Bayerns Finanzminister Söder im Gespräch mit unserer Redaktion. Anstrengungen zur Verbesserung der eigenen Steuerkraft sollen sich in dem neuen System zudem für die Länder mehr lohnen. Die Stadtstaatenregelung, die diese besser stellt als andere Länder, möchte Bayern abschaffen. Im Fall Berlins soll es eine Sonderfinanzierung geben.

Welche Probleme gibt es?


Grundsätzlich ist der Länderfinanzausgleich keine Einbahnstraße: Auch Bayern hat über 40 Jahre profitiert, ein Empfängerland wie Nordrhein-Westfalen hat selber Jahrzehnte gezahlt. Das bayerische Modell setzt offenbar vor allem darauf, dass Ausgaben der Geberländer durch Einnahmen aus dem Solidarzuschlag ersetzt werden – der fließt jedoch vollständig in die Kassen des Bundes. Eine Einigung der Länder zulasten des Bundes würde der nicht einfach akzeptieren.
 

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