Flüchtlinge : Soldaten aus Einsätzen zurückholen

Turnhalle in Stern Buchholz: Platz für 160 Menschen
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Turnhalle in Stern Buchholz: Platz für 160 Menschen

Innenminister Lorenz Caffier will mit der Bundesregierung über weitere Kasernen und schnelle Hilfe für Flüchtlinge reden

svz.de von
07. September 2015, 12:00 Uhr

Innenminister Lorenz Caffier zieht die Notbremse: Für die  140 Flüchtlinge aus Ungarn hat MV gestern eine Notunterkunft eingerichtet. Weitere werden folgen. Jetzt will Caffier, der  Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundesrat ist, über den Hilfseinsatz von Bundeswehrsoldaten reden. Max-Stefan Koslik sprach gestern mit ihm.

Herr Caffier, das Land richtet  Notunterkünfte ein, was kommt noch?

Wir schaffen weitere Unterkünfte für zusätzliche Flüchtlinge im Rahmen des Verteilungsschlüssels. Das betraf am Wochenende zunächst etwa 40 Personen. Weiter nehmen wir zusätzliche  300 Personen von dem Flüchtlingsstrom  aus  Ungarn auf. 140 holten  wir gestern  in Fulda ab. Wenn tatsächlich, wie derzeit angenommen, täglich aus Serbien über Ungarn und Österreich  4000 bis 5000 Flüchtlinge  kommen, dann muss die Bundesrepublik und dann muss auch Mecklenburg-Vorpommern handeln.

Haben Sie eine Größenordnung von Flüchtlingen im Blick, auf die man sich in Deutschland für den Winter vorbereiten sollte?

Die Lage ist noch unübersichtlich. Wir wissen derzeit noch nicht einmal, wie viele Menschen  wirklich kommen. Allein gestern hat sich innerhalb von zwölf Stunden die Zahl der in München Angekommenen auf 20 000 verdoppelt –  die Zahl der für MV folglich auch.

Das heißt für Mecklenburg-Vorpommern?

Wir haben die Turnhalle in Stern Buchholz und eine  weitere Unterkunft im Landkreis Ludwigslust-Parchim eingerichtet. Ich hatte mit den Landräten und Kommunen für den 16. September ein Treffen vereinbart, um weitere Schritte zu beraten. Das müssen wir jetzt dringend vorziehen. Aufgrund des riesigen Zustroms, können wir die Aufnahme der Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen nicht mehr bewältigen. Da muss auch der  Bund mithelfen.

Was heißt das, geht es um Geld, um Liegenschaften?

Als Land  kommen wir schnell an finanzielle Grenzen. Wir werden zunächst die ehemalige Bundeswehr-Kaserne in Stavenhagen-Basepohl  vorbereiten. Auch  die gestern im Rahmen der Bundeswehrreform geschlossene Liegenschaft der Tollense-Kaserne  in Neubrandenburg-Fünfeichen  können wir sofort nutzen. Ich werde als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundesrats am Wochenanfang  mit der Bundesregierung und mit der Bundesverteidigungsministerin darüber sprechen, ob man unbürokratisch weitere Bundeswehrliegenschaften nutzen kann.

Liegenschaften und Unterkünfte sind das eine, aber die Menschen müssen auch  versorgt werden, es braucht Ärzte, Verpflegung, Betreuung, können Sie das  bewältigen?

Wir werden erst einmal mit Ehrenamtlichen arbeiten. Aber ich werde auch schnellstmöglich den Verteidigungsausschuss des Bundesrates einberufen, um mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach Lösungen zu suchen. Wir müssen beraten, ob und wie wir Bundeswehrsoldaten, die in anderen Ländern im Einsatz sind, eher zurückführen. Der Prozess muss flexibel gestaltet werden. Wir brauchen die Soldaten in der Bundesrepublik für humanitäre Hilfe.

Woher sollen die Soldaten aus dem Einsatz zurückkommen?

Die Bundeswehr soll sich nach bisherigen Plänen Anfang 2016 aus Afghanistan zurückziehen. Es muss darüber geredet werden, ob das schneller gehen kann. Wir brauchen Ärzte und Betreuung hier.

Wie geht es weiter?

Die Flüchtlingsfrage  hat Dynamik bekommen und bekommt weitere Dynamik. Möglicherweise gibt es bald einen dritten Fluchtweg. Die Zahlen sind noch sehr vage. Wir brauchen zwingend eine europäische Lösung. Auch wenn die Flüchtlinge nach Deutschland wollen, müssen wir uns zuerst in der EU darüber unterhalten. Zwingend ist, dass wir vor dem Winter die Kapazitäten zur Aufnahme schaffen.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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