PKW-Maut : "So sicher wie das Amen in der Kirche"

Seehofer will Lieblingsforderung zum Wahlkampf-Thema machen. dpa
Seehofer will Lieblingsforderung zum Wahlkampf-Thema machen. dpa

Taugt eine Maut für Millionen Pkw-Fahrer als Wahlkampfthema? Die CSU will, dass ihre langjährige Forderung ins Unions-Programm kommt. Die Kanzlerin reagiert kühl. Die SPD warnt vor Belastungen für Pendler.

svz.de von
06. Januar 2013, 09:54 Uhr

Berlin | Eigentlich meldet sich die CSU sonst gern im Sommer - um passend zur Hauptreisewelle aufs Neue nach einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen zu rufen. Zum Auftakt ins Wahljahr preschen die Christsozialen nun gleich mit Vollgas vor, damit das Reizthema rasch auf die Agenda kommt. Die zusätzliche Geldquelle für die Verkehrswege soll ins gemeinsame Unions-Wahlprogramm, lautet ihre Forderung. Und Parteichef Horst Seehofer erklärt die Maut sogar zur Grundbedingung jeder künftigen Koalition. Dabei bremsen die Schwesterpartei CDU und der erhoffte Wunschpartner FDP alle Vorstöße aus - bisher zumindest.

Dass eine kommende Bundesregierung die Benutzungsgebühr einführen werde, sei "so sicher wie das Amen in der Kirche", prophezeite der bayerische Ministerpräsident bei einem Neujahresempfang am Sonnabend. Und legte noch eins drauf: "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben nach der Bundestagswahl, wo diese Antwort auf die Finanzierung der Verkehrsfrage nicht gegeben wird." Auch im Wahlkampf soll die Maut offensiv angesprochen werden und deshalb gleich ins gemeinsame Programm von CDU und CSU, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, forderte.

Der Vorstoß der kleinen Schwester erwischte die CDU einigermaßen kalt. Dabei hatte Seehofer erst im Advent beteuert, die CSU wolle in den nächsten Monaten wie ein "schnurrendes Kätzchen" sein. Kanzlerin Angela Merkel, die bis zur Wahl auf Harmonie im Unionslager baut, reagierte denn auch kurz angebunden. "Meine Haltung zu dem Thema hat sich nicht verändert", verkündete die CDU-Chefin.

Soll heißen: Sie bleibt bei ihrem Nein, das sie in Variationen mehrmals wiederholt hat, zuletzt etwa im Herbst: "Ich kann nicht erkennen, dass es sinnvoll ist, dass wir das Autofahren jetzt noch mal verteuern, zumal wir schon hinreichend viele Schwierigkeiten mit wachsenden Spritpreisen haben."

Dabei ist unumstritten, dass für den Erhalt und Ausbau der Verkehrswege im Transitland Deutschland an allen Ecken und Enden Geld fehlt. Für Straßen, Schienen und Wasserstraßen bei Bund, Ländern und Kommunen bräuchte es jährlich 7,2 Milliarden Euro mehr, wie eine Kommission für die Länder-Verkehrsminister gerade vorrechnete.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat bereits mehrfach mit Gedanken an eine Pkw-Maut gespielt. Nur bat ihn die Kanzlerin nie, entsprechende Konzepte aus der Schublade zu holen. Eine Vignette könnte nach österreichischem Modell, das im nahen Bayern gut bekannt ist, knapp 80 Euro im Jahr kosten und wäre anders als aufwendigere Technologien vergleichsweise schnell einzuführen. Dabei argumentiert Seehofer auch damit, für Gerechtigkeit unter Autofahrern sorgen zu wollen. "Wir zahlen als Deutsche in 17 Staaten Europas bei der Benutzung der Straßen eine Gebühr, eine Maut und wie es auch immer heißt." Das solle irgendwann auch umgekehrt gelten.

Ob eine Benutzungsgebühr zum Wahlkampfschlager werden kann, ist jedoch umstritten. Der ADAC (18 Millionen Mitglieder) ging umgehend auf die Barrikaden. "Eine Pkw-Maut ist und bleibt unsozial". Der SPD, die ebenfalls gegen ein Abkassieren der Autofahrer Front macht, könnte eine Maut Munition liefern. Und auch die CDU hat sich erst beim Parteitag im Dezember gegen eine Maut positioniert. In die Wahl will sie mit einem milliardenschweren Investitionsprogramm für Autobahnen und Bundesstraßen ziehen - finanziert durch "sinnvolle Umschichtungen im Haushalt".

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