SPD-Parteitag : Sellering-Wahl mit Mittelmaß

Blumen für den ehemaligen, ein Wahlergebnis mit Mittelmaß für den wiedergewählten SPD-Chef: Ex-Landeschef Harald Ringstorff (M.) ist sich sicher, dass die SPD 2016 zum sechsten Mal in Folge stärkste Partei in MV wird, mit Erwin Sellering an der Spitze und Manuela Schwesig als Vize.
Blumen für den ehemaligen, ein Wahlergebnis mit Mittelmaß für den wiedergewählten SPD-Chef: Ex-Landeschef Harald Ringstorff (M.) ist sich sicher, dass die SPD 2016 zum sechsten Mal in Folge stärkste Partei in MV wird, mit Erwin Sellering an der Spitze und Manuela Schwesig als Vize.

Sozialdemokraten wollen bei der Wahl 2016 stärkste Kraft werden. Der neue Vize Energieminister Pegel bringt sich in Stellung.

svz.de von
26. April 2015, 20:55 Uhr

Kraftlos, folgsam und mit einem Wahlergebnis, das für den neuen Parteichef nur Mittelmaß ist: Die SPD in MV hat am Wochenende auf ihrem Landesparteitag in Wismar Kurs auf die Landtagswahlen 2016 genommen. Für mehr reichte es nicht: 80,2 Prozent der Delegierten wählten den bisherigen SPD-Chef und Ministerpräsidenten Erwin Sellering erneut zu ihrem Vorsitzenden. Damit bleibt der 65-Jährige hinter seinen Ergebnissen der letzten beiden Abstimmungen – eine Retourekutsche für die Unzufriedenheit an der Parteibasis mit dem Probleme-Weglächel-Kurs ihres Chefs. Und doch stellt sich die Partei damit deutlich hinter Sellering und einer Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2016.

Für die meldeten die Genossen indes klare Ansprüche an: Seit 1998 sei die SPD stärkste politische Kraft in MV. „Wir wollen wieder stärkste Partei werden“, gab Sellering vor. Die SPD stehe für eine „solide, verlässliche und erfolgreiche Regierungsarbeit“, für eine solide Haushalts- und Wirtschaftspolitik, mit der MV an Wirtschaftskraft gewonnen, neue Branchen angesiedelt und sich die Arbeitslosigkeit in zehn Jahren halbiert habe. Auch in der Familien- und Bildungspolitik sei das Land vorangekommen. Mit der SPD hätten sich z. B. die Landesausgaben in diesem Bereich verdoppelt.

Wirtschaft und gute Arbeit, Bildung, sozialer Zusammenhalt: Das sind auch im kommenden Landtagswahlkampf die Schwerpunkte der Genossen, die sie in einem Leitantrag in den Mittelpunkt stellten. MV habe zwar einen erfolgreichen Aufbauprozess hinter sich, den Aufholprozess aber noch nicht beendet, meinte Sellering. Mit Blick auf die ab 2019 geringeren Förderetats müsse MV die Chancen in der Gesundheitswirtschaft, aber auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien nutzen – mit „guter Arbeit zu fairen Löhnen“, forderte der SPD-Politiker: „Als Niedriglohnland wird Mecklenburg-Vorpommern keine Zukunft haben.“ Vor allem beim Ausbau der Windkraft müsse die Partei standhaft bleiben, forderte er, auch wenn erst eine Woche zuvor Energieminister Christian Pegel nach Kritik vor allem der Touristiker die Pläne für neue Wind-Eignungsgebiete vor der Küste eingeschränkt hatte.

Bessere Kinderbetreuung, Ausbau der Ganztagsschulen, ein Zwischenschritt bei der bis 2019 vereinbarten Angleichung der Ost-Renten: In ihrem Leitantrag versucht die SPD zudem Antworten zu geben auf die Gerechtigkeitsfrage: „Wie stellen wir sicher, dass dieses Wirtschaftssystem, das sich so lange bewährt hat, eine soziale Marktwirtschaft bleibt“, startete Sellering eine Programmdebatte, die in vier Regionalkonferenzen bis zum Beschluss des Wahlprogramms im Frühjahr 2016 geführt werden soll. Kritiker mussten aber eine erste Schlappe einstecken: Mit dem nahezu einstimmig beschlossenen Leitantrag wurden gravierende Änderungsanträge abgebügelt. Zwar hatte Sellering noch gemahnt, man müsse die Sorgen der Bürger ernst nehmen. Die von den Ortsverbänden Bützow, Siebendörfermoor und Carbäk-Dummerstorf geforderten größeren Abstandsregeln für neue Windkraftanlagen wurden aber klar abgelehnt.

Deutliche Mehrheiten fanden hingegen Sellerings neue Stellvertreter: Mit der Wahl von Manuela Schwesig, Christian Pegel und Ulrike Lehmann-Wandschneider scharrte Sellering Gefolgsleute im Vorstand hinter sich und hielt Kritiker auf Abstand. „Mein Wunschteam“, gestand der Parteichef. Der kritiklose Parteitag folgte ihm. Der 65-Jährige hat bislang keinen Zweifel daran gelassen, die SPD noch einmal als Spitzenkandidat in die Landtagswahl zu führen. Doch heißt es immer öfter, Sellering könnte nach dem Einzug in die Staatskanzlei 2016 zwei Jahre später sein Amt womöglich an seinen Vertrauten Pegel abgeben. Mit seinem überzeugenden Wahlergebnis von 92,3 Prozent hat sich der schon mal in Stellung gebracht – für eine mögliche Nachfolge von Sellering.

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