Koalitionsverhandlungen : Sellering verteidigt Vertrag

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Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Landtag diskutiert

svz.de von
12. Dezember 2013, 00:35 Uhr

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD auf Bundesebene gegen Kritik verteidigt. Auf Drängen der SPD sei ein gesetzlicher, für Ost und West einheitlicher Mindestlohn vereinbart worden, es gebe mehr Gerechtigkeit bei der Rente und die Energiewende werde vorangebracht, sagte der SPD-Politiker. „Das sind gute Regelungen im Koalitionsvertrag, die viel bringen für uns in Mecklenburg-Vorpommern“, betonte Sellering gestern in der Aktuellen Stunde des Landtags in Schwerin.

Linke-Fraktionschef Helmut Holter warf der SPD vor, wichtige Wahlversprechen nicht einzulösen. Der Mindestlohn komme mit erheblicher Verzögerung und reiche nicht aus, um Altersarmut zu verhindern. In der Steuerpolitik werde der Hebel nicht umgelegt auf eine Umverteilung von oben nach unten. Und die von der SPD bekämpfte Herdprämie werde nicht angetastet. „Bei den Koalitionsverhandlungen hat sich die SPD am Gängelband von Frau Merkel und Herrn Seehofer führen lassen“, sagte Holter.

Kritik kam auch von Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr. Der Koalitionsvertrag lasse visionäre Perspektiven vermissen und setze keine Signale für die Hinwendung zu einer klimaschonenden und ressourcensparenden Wirtschaft. „Die Klimaschutzpolitik wird praktisch beendet“, beklagte Suhr mit Verweis auf die Vereinbarungen zur Energiewende. Energiesparen werde kaum belohnt.

CDU-Fraktionschef Vincent Kokert wies die Kritik zurück. Der Koalitionsvertrag ziele darauf ab, auf der Basis einer weiterhin starken Wirtschaft politische Schwerpunkte zu setzen. Der Linken warf er vor, unrealistische Forderungen zu erheben.


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