Unerlaubte Nebentätigkeit? : Sellering verteidigt Minister Pegel

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD, r.) und sein Kronprinz, Verkehrs- und Energieminister Christian Pegel
Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD, r.) und Verkehrs- und Energieminister Christian Pegel

Hat der Energieminister als Gesellschafter einer Greifswalder Anwaltskanzlei gegen Gesetze verstoßen?

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21. Juli 2015, 21:00 Uhr

Prompt und im Ton ungewöhnlich scharf regierte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gestern auf eine NDR-Meldung. „Es ist sehr bedauerlich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk für eine schnelle Schlagzeile völlig grundlos die Integrität eines Ministers in Zweifel zieht“, ließ der Regierungschef über die Staatskanzlei mitteilen.

Der Sender hatte zuvor berichtet, dass Energieminister Christian Pegel (SPD) wegen seiner Beteiligung an einer Greifswalder Anwaltskanzlei unter Druck geraten sei. Pegel habe damit möglicherweise gegen das Ministergesetz verstoßen, das Ressortchefs keine Nebentätigkeit erlaubt. Die Kanzlei bekomme zudem lukrative Aufträge vom Land – etwa durch Einflussnahme des Ministers?

Gegenüber unserer Redaktion bestätigte Pegel, Mitgesellschafter in der Greifswalder Anwaltskanzlei Hardtke, Svensson und Partner zu sein. Einen Verstoß gegen das Ministergesetz sieht er darin allerdings nicht: „Ich übe seit Juni 2012 keine operative Tätigkeit mehr in der Sozietät, an der ich beteiligt bin, aus.“

2012 holte Sellering Pegel als neuen Chef der Staatskanzlei nach Schwerin, nachdem Vorgänger, Reinhard Meyer (SPD), Wirtschaftsminister in Kiel geworden war. Seit 2014 ist der Jurist Energie- und Verkehrsminister.

In der Greifswalder Anwaltskanzlei Hardtke, Svensson und Partner sagte uns Rechtsanwalt Phillip Regge: „Herr Pegel ist seit 2005 Gesellschafter unserer Kanzlei, hat aber Mitte 2012 seine Zulassung als Rechtsanwalt abgegeben und ist seitdem nicht mehr bei uns tätig.“ Der Minister bekomme als Mitgesellschafter seit Mitte 2012 keine Anteile aus den Erträgen der Kanzlei mehr. Es würden Pegel lediglich die Zinsen aus seiner bestehenden Kapitalanlage in marktüblicher Höhe ausgezahlt. Der Minister habe derzeit keinen Einfluss auf Entscheidungen der Kanzlei, so Rechtsanwalt Regge.

Allerdings wirbt die Sozietät im Internet mit dem Foto Pegels. Aus dem Ministerium heißt es dazu, das sei Sache der Kanzlei, die für die Internetseite die Verantwortung trägt. Außerdem werde auf der Seite dargestellt, weshalb der Minister derzeit nicht in der Sozietät zur Übernahme von Mandaten bereitsteht.

Die renommierte Greifswalder Kanzlei mit Büros in Stralsund, Hamburg und Rostock hat tatsächlich Aufträge von der Landesregierung bekommen, bestätigte die Staatskanzlei, aber offenbar nicht aus dem Energieministerium. „Minister Pegel ist seit seinem Amtsantritt an keiner Auftragsvergabe an diese Kanzlei beteiligt gewesen“, sagte Ministerpräsident Sellering. Die Kanzlei prüft beispielsweise die fragwürdigen Leasing-Verträge für die JVA Waldeck. „Diese Entscheidung hat allein das Finanzministerium getroffen“, sagte Ministeriumssprecher Stefan Bruhn.

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