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Rot-Rotes Regierungsbündnis bleibt möglich in MV : Sellering schreibt Linke nicht ab

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Auch nach der Vorlage des Programmentwurfs der Linken mit Forderungen nach Banken-Verstaatlichung und Nato-Abschaffung hält Erwin Sellering (SPD) ein Regierungsbündnis mit der Linken für möglich.

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erstellt am 17.Jul.2011 | 06:54 Uhr

Schwerin | Auch nach der Vorlage des Programmentwurfs der Linken mit Forderungen nach Banken-Verstaatlichung und Nato-Abschaffung hält der Schweriner Regierungschef Erwin Sellering (SPD) ein Regierungsbündnis mit der Linken für möglich. "Die SPD hat von 1998 bis 2006 in Mecklenburg-Vorpommern mit der Linken gut regiert.

Sie war ein verlässlicher Regierungspartner", sagte Sellering am Wochenende. Der Landesverband der Linken sei dem Realoflügel der Partei zuzurechnen. "Das muss man bedenken, wenn man die jetzigen Debatten bewertet. Auf Bundesebene ist die Linke nicht in dem Zustand, dass man mit ihr über Koalitionen reden könnte", fügte Sellering hinzu. Der 61-Jährige hat jüngsten Umfragen zufolge gute Chancen, mit der von ihm geführten SPD die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September zu gewinnen. Bislang lässt er offen, ob er in diesem Falle die seit 2006 bestehende große Koalition mit der CDU fortsetzen oder doch wieder zur Linken wechseln will. 1998 hatte Mecklenburg-Vorpommern die bundesweit erste rot-rote Regierung.

"Zunächst einmal wollen wir bei der Wahl stärkste Kraft werden. Und dann werden wir uns für den Partner entscheiden, mit dem wir am meisten sozialdemokratische Politik umsetzen können", gab sich Sellering gewohnt pragmatisch. Ein wesentlicher Gradmesser werde die Finanzpolitik sein. "Wir wollen unseren soliden Kurs beibehalten. Es hat viel Kraft gekostet, so viel Personal einzusparen und Ausgaben so anzupassen, dass wir seit 2006 ohne neue Schulden auskommen. Das findet den Respekt vieler anderer Bundesländer und so etwas gibt man nicht leichtfertig auf", sagte Sellering. Die Linke habe mit ihrem Nein bei der Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung ihr Bekenntnis dazu allerdings vermissen lassen. Konfliktpunkte mit der CDU, mit der seine Partei fünf Jahre lang "ruhig, ziel- und sachorientiert" regiert habe, bestünden etwa beim gesetzlichen Mindestlohn und bei der Verbesserung des Kita-Angebots. Auch wenn die SPD in bundesweiten Umfragen deutlich hinter ihren Wunsch ergebnissen zurückbleibe, blicke er dem Wahltermin im September zuversichtlich entgegen. "Im Norden haben wir in diesem Jahr gute Ergebnisse eingefahren, Hamburg zurückgewonnen und Bremen verteidigt.

Wir setzen auch in Mecklenburg-Vorpommern klar auf Sieg, denn wir wollen das Land weiter voranbringen", betonte Sellering, der in Umfragen auch persönlich hohe Popularitätswerte erreichte. Zwei Wochen nach Mecklenburg-Vorpommern wählt Berlin. In der Bundeshauptstadt regiert - wie in Brandenburg - Rot-Rot.


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