Rückblick 2013 : Sellering hat jetzt eine Jüngere...

Birgit Hesse (38) ist Sellerings Wunschnachfolgerin  von Sozialministerin Manuela Schwesig.
Birgit Hesse (38) ist Sellerings Wunschnachfolgerin von Sozialministerin Manuela Schwesig.

Die Bundestagswahl im September setzt Personalkarussell in Schwerin in Gang / Staatsanwälte verfolgen Spitzenpolitiker

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31. Dezember 2013, 12:00 Uhr

Hoppla, was war denn das? Als die Wahllokale am 22. September zur Bundestagswahl morgens öffneten, da waren viele Hoffnungen auf die SPD gerichtet. Insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, wo die SPD zudem mit dem Landesvater-Bonus von Erwin Sellering in die Wahl zog. Die Meinungsumfragen zeigten jedoch eher in die entgegengesetzte Richtung. Angela Merkel flogen die Herzen zu, insbesondere in MV, wo sie in der Landes-CDU ihre politische Heimat hat. Als die Wahllokale 18 Uhr schlossen, schlug der Kanzlerinnen-Bonus den Landesvater-Bonus.

Weit abgeschlagen hinter den Linken trudelte die SPD ein. Wie schon 2009, als die Sozialdemokraten unter Landeschef Erwin Sellering nicht über 16,6 Prozent hinauskamen, mussten sie sich wieder mit 17,8 Prozent zufrieden geben. „Wir waren inhaltlich deutlich besser aufgestellt als die CDU“, wunderte sich am Abend Sellering. Seine Landes-SPD erhielt das drittschlechteste Ergebnis im Bundesländervergleich. Die Linke hingegen schaffte es auf 21,5 Prozent, die CDU sogar 42,5. Sie erhielt alle sechs Direktmandate im Land. Da brauchte sich CDU-Landeschef und Innenminister Lorenz Caffier nicht zu verstecken, der bei der Landtagswahl 2011 noch mickrige 23 Prozent einfuhr.

Doch was passierte in den Wochen danach? Lorenz Caffier wurde bei seiner Wiederwahl zum CDU-Landeschef von seinen Parteifreunden mit 59,6 Prozent abgestraft. Die Mecklenburg-Vorpommern-SPD hingegen zog grandios mit Manuela Schwesig in das neue Bundeskabinett ein. Verstehe noch einer die Politik. Das ist noch nicht alles. Der Weggang Schwesigs aus dem Kabinett in Schwerin setzte ein Personalkarussell in Gang, das letztlich zu drei neuen Chefpersonalien in Schwerin führte: Auf dem Ministerstuhl im Sozialministerium nimmt auf Wunsch Sellerings Landrätin Birgit Hesse (SPD) Platz. Sie ist knapp jünger als Schwesig. Der gesundheitlich angeschlagene Energieminister Volker Schlotmann (SPD) wird durch Staatskanzleichef Christian Pegel ersetzt, und auf diesen folgt Sellerings Parteifreund Christian Frenzel in die Staatskanzlei. Der war erst vor kurzem von Schlotmann vom Amtsgericht Schwerin ins Energieministerium geholt worden.

Nur an der SPD-Fraktion im Landtag und deren Chef Norbert Nieszery drehte sich das Postenkarussell vorbei. Der musste sich in der Fraktion von Erwin Sellering als Lob anhören, dass sich beide – Sellering und Nieszery – einig seien, jeder habe seinen Platz, der eine an der Spitze im Kabinett der andere an der Spitze in der Fraktion.

Im Rückblick mag die Kabinettsumbildung der größte Paukenschlag im letzten Jahr gewesen sein. Der einzige war es nicht. Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) brachte im Oktober nach langen Auseinandersetzungen ihre Gerichtsreform durch den Landtag. Jetzt ist Gesetz, dass es statt 21 nur noch zehn Amtsgerichte in MV gibt. Statt Lorbeer gibt es nun ein Volksbegehren gegen die Reform. Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) macht mehr durch einen angeblichen Faustschlag als durch seinen Politikwechsel hin zur ökologischen Landwirtschaft von sich reden. Sein Zukunftsplan zur Land- und Ernährungswirtschaft ist gescheitert. Für die Prügelaffäre bekommt Backhaus einen Freispruch zweiter Klasse. Mangels an Beweisen....

Staatsanwälte beschäftigten sich in diesem Jahr auch mit Finanzstaatssekretär Peter Bäumer, mit Rechnungshofchef Tilmann Schweisfurth und erstmals auch mit einem Minister, Ex-Wirtschaftsminister Otto Ebnet. Gegen ihn wurde im August Anklage erhoben. Es geht um die Fördermittelvergabe beim Bau der „Yachthafenresidenz Hohe Düne“ in Warnemünde. Ach ja, und dann verschwand noch das inoffizielle längste Wort der deutschen Sprache: Das Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz – kurz „RkReÜAÜG“ – im mecklenburgischen Landesrecht wurde aufgehoben.


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