Flüchtlinge in MV : Sellering fordert Kontrollen

 
 

Ministerpräsident sieht wachsende Bedrohung durch zu viele Flüchtlinge.

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18. November 2015, 19:52 Uhr

Der Landtag in Schwerin hat gestern in einer Aktuellen Stunde der Terroropfer von Paris gedacht.  Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) bekundete Solidarität mit den Franzosen und warnte  davor, die Terroristen mit dem Islam gleichzusetzen. Der Regierungschef drängte zur Eile bei der Rückkehr zu einem geordneten Aufnahmeverfahren für Flüchtlinge in Deutschland. „Angesichts dieser wachsenden Bedrohung muss Schluss damit sein, dass wir eine große Zahl an Flüchtlingen einfach ungeordnet und ungeprüft ins Land lassen“, sagte er. Die Zusage der Bundesregierung müsse jetzt in die Praxis umgesetzt werden. Dies sei aber nur möglich, wenn sich der Zuzug von Flüchtlingen verlangsame und erheblich verringere.

Mehrere Redner mahnten mit Blick auf mögliche Reaktionen auf die Terroranschläge zu Besonnenheit. Oppositionsführer Helmut Holter (Linke) warnte: „Hass darf nicht mit Hass beantwortet werden.“ Ihm werde in diesen Tagen zu viel von Krieg gesprochen. Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr sagte, es dürfe den Terroristen nicht gelingen, das deutsche Willkommen gegenüber Flüchtlingen einzuschränken.

Ebenfalls gestern hielt Innenminister Lorenz Caffier (CDU)  die Polizei in MV zu erhöhter Wachsamkeit an, will aber an der sichtbaren Präsenz nichts ändern. „Schwer bewaffnete Weihnachtsmarktstreifen wird es nicht geben“, kündigte Caffier an. Am Montag öffnen in Rostock und Schwerin die ersten großen Weihnachtsmärkte im Land.

Auch in Berlin spielte das Thema Asyl gestern einmal mehr eine große Rolle. Danach will die Bundesregierung bei einer großen Gruppe von Flüchtlingen künftig Asylverfahren im Eiltempo anwenden. Neben Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ und Asylbewerbern mit Folgeanträgen sollen Schnellverfahren auch für jene greifen, die falsche, widersprüchliche oder „offensichtlich unwahrscheinliche“ Angaben gemacht, Dokumente zurückgehalten, ihre Papiere „mutwillig vernichtet oder beseitigt“ haben oder „unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist“ sind. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll Asylanträge in diesen Sondereinrichtungen innerhalb einer Woche abarbeiten. Auch Dänemark will seine Ausländerpolitik noch in dieser Woche verschärfen.

Unterdessen hat Frankreich gestern einen weiteren Tag der Gewalt erlebt. Bei einem Anti-Terror-Einsatz nördlich von Paris wurden acht Verdächtige festgenommen. Zwei weitere kamen ums Leben.

Extra: Mission erfüllt
Huch, wo ist es hin? Acht Wochen lang verkündete an der Fassade unseres Verlagshauses ein Transparent, wofür wir als Zeitung in der Flüchtlingskrise stehen. Nicht jedem gefiel das Postulat, viele Menschen allerdings lobten  uns für dieses Bekenntnis. Vier Wochen sollte es halten, fast acht Wochen wurden daraus. Nun zerrte Sturm „Heini“ so vehement daran, dass wir es gestern sicherheitshalber einholten. Ändert aber nichts an unserer Haltung: Wir stehen für Fakten statt Gerüchte, für Toleranz statt Angst.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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