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Lobbyismus : Seitenwechsel ohne Auflage

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Karenzzeit für Minister: Koalition schmettert Anträge ab

svz.de von
erstellt am 17.Sep.2014 | 20:50 Uhr

Freier Seitenwechsel: Minister in MV können vorerst weiter ohne Auflagen unmittelbar nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt in die Privatwirtschaft wechseln, für die sie zuvor politische und Verwaltungsentscheidungen getroffen haben. Die Koalitionsparteien SPD und CDU schmetterten gestern im Landtag Anträge der Grünen und der Linken ab, die Karenzzeiten für ausscheidende Kabinettsmitglieder vorsahen. Nach dem Fall des Ex-Energieministers Volker Schlotmann (SPD) hatten die Grünen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes eingebracht, der eine dreijährige Karenzzeit vorsah. Die Linke forderte, angemessene Karenzzeiten für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre einzuführen. Schlotmann hatte auch aus gesundheitlichen Gründen im Dezember seinen Ministersessel geräumt, um drei Monate später einen Vollzeitjob beim Reriker Windparkentwickler Kloss anzunehmen. Die Bürgermeisterin der Gemeinde Redefin warf ihm jetzt vor, als Minister Windparkpläne seines neuen Arbeitgebers gefördert zu haben (wir berichteten).

Die Koalitionsfraktionen lässt der Interessenkonflikt kalt: Der Ministerjob sei auf Zeit angelegt, so dass Minister nach ihrem Ausscheiden ihr Berufsleben „eigenverantwortlich“ gestalten müssten, meinte Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Dafür müsse man einen „notwendigen Freiraum“ gewähren. Es sei „legitim, dass man sich nach dem Ausscheiden aus dem Amt auch Aufgaben zuwendet, mit denen man während der Amtszeit Berührung hatte.“ Caffier warf der Opposition vor, eine Neiddebatte zu bedienen. Widerstand auch bei der SPD: Karenzzeiten liefen auf „ein zeitlich befristetes Berufsverbot hinaus“, lehnte Stefanie Drese ab. Die SPD-Abgeordnete plädierte dafür, zunächst entsprechende Karenzregelungen auf Bundesebene abzuwarten.

Für Linke und Grüne zu spät: „SPD und CDU sitzen das Thema einfach aus“, kritisierte Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr. Es müssten Regelungen gefunden werden, die ausschließen, „dass auch nur der Ansatz eines Verdachts aufkommen kann, dass das Know-how, die Kontakte und der Einfluss aus einem Regierungsamt anschließend zum eigenen Nutzen“ in ein Unternehmen mitgenommen würden. Entsprechende Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben schüre nur Misstrauen, erklärte Linken-Abgeordnete Jeannine Rösler. Dabei dürfe das Argument der Einschränkung der Berufsfreiheit nicht dazu dienen, Karenzzeiten abzulehnen. Denn: „Niemand könnte etwas dagegen haben, wenn Herr Schlotmann nach seiner Ministerzeit bei einem Unternehmen anheuert, mit dem er während seiner Ministerzeit kaum Berührungspunkte hatte“ – zum Beispiel in seinem Beruf als Binnenschiffer, meinte Rösler.

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