Flüchtlingsdebatte : Seit Lichtenhagen nichts geändert

 

 

Sprunghaft steigende Flüchtlingsprognosen verschärfen landespolitische Zerreißprobe. AfD nennt Asylpolitik „entglitten“.

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21. August 2015, 08:00 Uhr

Populismus hat in Krisenzeiten Konjunktur. Doch wo verläuft die Grenze zwischen legitimer Erörterung unbequemer Fragen und Populismus?

Innenminister Lorenz Caffier folgt seinem Parteifreund, Bundesminister Thomas de Maiziére in Forderungen nach Wiedereinführung von Grenzkontrollen, Aussetzung der Schengen-Freizügigkeit und konsequenter Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

Peter Ritter, Innenpolitiker der Links-Fraktion, bringt das in Rage: „Das Ärgerliche daran ist, dass ich erst im Juli im Landtag für alle Demokraten, also auch für Herrn Caffier, die Ablehnung des NPD-Antrages zu Grenzkontrollen und Schengen begründet habe, Caffier nun aber öffentlich anders agiert. Pastörs und Co. wird es freuen.“ Ritter ärgert das, weil die Verschärfungen aus seiner Sicht nichts zur Problemlösung beitrügen. „Ein Innenminister, der sich um das NPD-Verbot so verdient gemacht hat, sollte eben auch überlegen, was er wie in der Öffentlichkeit äußert - um nicht anderen die Streichhölzer zu geben, die dann einen Funken entfachen könnten.“

Die anderen, das sind neben der NPD auch die Landes-Akteure der Rest-AfD. Gestern meldete sich Parteisprecher Matthias Manthei zu Wort: „Die außer Kontrolle geratenen illegalen Einreisen Asylsuchender und die grenzüberschreitende Kriminalität erfordern schnelles, konsequentes Handeln.“ Schengen erlaube durchaus bei außergewöhnlichen Umständen die Rückkehr zur Grenzüberwachung.

Was als Presseerklärung noch recht sachlich daher kam, klingt im Vorstandsbeschluss polemischer. So deklariert die AfD die Flüchtlingswelle unter Verweis auf unhaltbare Zustände etwa in Sachsen oder Berlin als „schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“. Zudem moniert sie, dass die Dublin-III-Verordnung, wonach für Asylanträge der Staat zuständig ist, in den ein Asylbewerber zuerst einreist, nicht funktioniere. Auch wenn einzelne Aussagen nicht falsch sind, werden sie durch gezielte Zusammenstellung wenn auch nicht ganz falsch, so doch demagogisch. Der Unterton der AfD ist, dass jeglicher Asylbewerber „illegal“ einreise.

Das findet Ritter perfide. „Die wenigsten Menschen, die wegen Terror, politischer, rassistischer oder religiöser Verfolgung in sicheren Staaten Zuflucht suchen, werden dies auf legalen Wegen schaffen.“

Während einer Gedenkfeier gestern in Rostock-Lichtenhagen stellte Ritters Fraktionschef Helmut Holter fest, dass 23 Jahre nach dem fremdenfeindlichen Pogrom der „Aufschrei für Menschlichkeit und Toleranz fast ungehört verhallt“. Stattdessen nehme die öffentliche Debatte um Migration und Asyl eine Tonart an, die völlig inakzeptabel sei. „Und niemand kann mir erklären, dass Hunger ein weniger legitimer Grund für Migration ist als politische Verfolgung“.

Die AfD behauptet dagegen, „die illegale Zuwanderung“ sei den Behörden „entglitten“ - ohne einen Beleg aus MV. Zugleich beklagt sie, als „kritische Stimme diffamiert“ zu werden mit Rechtspopulismus- oder -Extremismus-Vorwürfen.

Unterdessen lobte Ritter jüngst sogar das Krisenmanagement des Landes und der Kommunen. Natürlich sehe auch er die große Herausforderung, die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge darstelle. Da dürfe Gemeinsamkeit nicht nur gefordert – sie müsse gelebt werden: „Alle Kommunen müssen Bereitschaft entwickeln, Flüchtlinge aufzunehmen und dies nicht der jeweiligen Nachbarkommune überlassen.“ Die Linke fordert aber auch, dass alle demokratischen Kräfte in Festlegungen einbezogen werden. „Ich erneuere daher das Angebot meiner Fraktion, uns in den angekündigten Flüchtlingsgipfel konstruktiv einzubringen.“ Das deckt sich mit den Grünen. Fraktionschef Jürgen Suhr hatte Caffier in unserer Zeitung aufgefordert, die Opposition in das Treffen mit den Kommunen nicht nur einzubeziehen, sondern dieses Gremium zum dauerhaften Einsatzstab zu machen.

Nach Holters Auffassung bräuchte es indes einen Perspektivwechsel: „Ziel muss die Aufnahme der Flüchtlinge in die Gesellschaft sein, nicht die Ausgrenzung und möglichst baldige Abschiebung“. Nicht die Migranten seien eine Gefahr für die Gesellschaft, „sondern Menschen, die aus Dummheit, Ignoranz und Menschenfeindlichkeit Häuser anzünden. Daran hat sich seit Lichtenhagen nichts geändert.“

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