zur Navigation springen

Wahlversprechen gebrochen? : Schwesig und die Kindergeld-Lüge

vom

In den vergangen Jahren stieg meist auch das Kindergeld. Ministerin Schwesig will das Geld aber lieber für bedürftige Familien ausgeben.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte das Wahlversprechen der Union bereits während der Koalitionsverhandlungen wieder kassiert. Kindergelderhöhung? Er sehe nicht, woher die Milliardenbeträge dafür kommen sollten, schloss der Christsoziale aus. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollen jetzt Nägel mit Köpfen machen. Die SPD-Politikerin will offenbar auf eine Erhöhung des Kindergeldes verzichten und stattdessen den Kinderzuschlag für Geringverdiener anheben. Danach sollen die Leistungen für Kinder der so genannten Aufstocker um 20 Euro auf bis zu 160 Euro erhöht werden.

Abschied von der Kindergelderhöhung? Muss sich die Union den Vorwurf einer „Kindergeld-Lüge“ und eines gebrochenen Wahlversprechens gefallen lassen, wie es jetzt in den Reihen der Opposition heißt?

Eigentlich hätten bereits Anfang des Jahres die steuerlichen Kinderfreibeträge um 72 Euro auf dann 7080 Euro angehoben werden müssen, um das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum von Kindern zu erreichen. Schwarz-Rot muss nun eine rückwirkende Regelung finden. Die Erhöhung des Freibetrages würde allerdings auch eine Anhebung des Kindergeldes nach sich ziehen. Bei einer Erhöhung des Freibetrages um 72 Euro müsste es um 2 Euro pro Monat und damit auf 186 Euro für die ersten beiden Kindern steigen.

Schwesig habe ihre Pläne bereits auf der Kabinettsklausur in Meseberg mit Finanzminister Schäuble abgestimmt, heißt es in Regierungskreisen. Schäuble hält angesichts der ehrgeizigen Konsolidierungsziele und der kostspieligen Regierungsvorhaben wie bei der Rente nicht viel von einer Kindergelderhöhung. Die SPD möchte das Geld lieber in den Ausbau von Betreuungsplätzen investieren. Eine Kindergelderhöhung um 2 Euro würde rund 425 Millionen Euro im Jahr kosten, davon müsste der Bund immerhin 186 Millionen übernehmen.

Höhere Leistungen nur für Kinder von Geringverdienern? Streicht die schwarz-rote Koalition kurzerhand die Kindergelderhöhung und erhöht nur die steuerlichen Freibeträge, profitierten vor allem Familien mit höheren Einkommen davon. Vor allem in den Reihen der SPD regt sich Widerstand dagegen. Zudem wäre dies wohl auch verfassungsrechtlich problematisch. Der Schwesig-Plan könnte hier einen Ausweg bieten.

In der Unionsfraktion regt sich allerdings Widerstand gegen das Vorhaben der Familienministerin: „Wir können nicht den Mechanismus und den Zusammenhang zwischen Freibetrag und Kindergeld durchbrechen. Deshalb führt kein Weg an einer Kindergelderhöhung vorbei“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Max Straubinger (CSU), gestern im Gespräch mit unserer Redaktion. Die Anhebung des Kinderfreibetrages sei verfassungsrechtlich geboten. Daher müsse auch das Kindergeld erhöht werden.

zur Startseite

von
erstellt am 29.Jan.2014 | 18:32 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen