Verfahren Landesrechnungshofpräsident : Schweisfurth erwägt Strafzahlung

 Tilmann Schweisfurth
Tilmann Schweisfurth

Landesrechnungshofpräsident will bis Monatsmitte über Angebot der Verfahrenseinstellung entscheiden

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31. März 2015, 07:31 Uhr

Im Gerichtsverfahren gegen Landesrechnungshofpräsident Tilmann Schweisfurth erwägt die Verteidigung offenbar, die Einstellung gegen eine Strafzahlung anzunehmen. Man werde „zähneknirschend darüber nachdenken“, so Rechtsanwalt Andreas Roter. Nach wie vor sei die Verteidigung von der Unschuld Schweisfurths überzeugt. Nun wolle man „in Ruhe den Beschluss der 4. Großen Strafkammer prüfen“. Roter spricht von einer Entscheidung bis Mitte April.

Das Landgericht in Schwerin hat die Klage gegen Rechnungshof-Präsident Tilmann Schweisfurth wegen Verdachts auf Untreue und Betrug zugelassen, zugleich aber eine Verfahrenseinstellung gegen eine Strafzahlung angeregt (wir berichteten). Es gebe zwar einen hinreichenden Tatverdacht, der eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen lasse, sagte Gerichtssprecher Torsten Diedrichsen. Doch unter Berücksichtigung strafmildernder Umstände könne wegen Geringfügigkeit bei Zahlung von 6000 Euro auf eine Verhandlung verzichtet werden. „Wenn beide Seiten zustimmen, ist das Verfahren damit beendet. Wenn nicht, dann kommt es zur Hauptverhandlung“, so Diedrichsen. Bis 30. April haben Verteidigung und Staatsanwaltschaft Zeit, sich zu dem Vorschlag zu äußern. Aber selbst wenn es zur Hauptverhandlung kommt, heißt das nicht, dass es zu einer Verurteilung kommen muss, wie der Fall von Ex-Bundespräsident Christian Wulff zeigte.

Die Staatsanwaltschaft wollte sich gestern nicht inhaltlich äußern. „Wir werden uns zu gegebener Zeit zu den Vorschlägen des Gerichts äußern“, so Sprecherin Claudia Lange. Hingegen sagte ein Sprecher des Rechnungshofes: „Der Landesrechnungshof bedauert, dass die intensive rechtliche Diskussion des letzten Jahres die Justiz noch nicht zu einem vollständigen Umdenken veranlasst hat.“

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