Anklage gegen Rechnungshofpräsident : Schweisfurth entlastet?

Tilmann Schweisfurth
1 von 3
Tilmann Schweisfurth

Anklage gegen Chef des Rechnungshofes - Land schlägt mit zwei Gutachten zurück: Schweisfurth entlastet?

von
13. Februar 2014, 07:45 Uhr

Jetzt fährt das Land große Geschütze auf: Mit gleich zwei Gutachten traten gestern Landesregierung und Landesrechnungshof der Anklage gegen Rechnungshofpräsident Tilmann Schweisfurth durch die Staatsanwaltschaft Schwerin wegen Veruntreuung in mehreren Fällen und wegen Betrugs entgegen. Offenbar war man auf die Anklageerhebung vorbereitet. Die Staatskanzlei und die Landtagspräsidentin als Disziplinar-Vorgesetzte Schweisfurths hatten bereits im November den renommierten Strafrechtler Prof. Wolfgang Joecks von der Uni Greifswald beauftragt, die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft dienstrechtlich zu prüfen. Denn eine Anklage kann eine Beurlaubung zur Folge haben. Doch Entlastung auf ganzer Linie – Joecks kommt zu dem Schluss: „Aus meiner Sicht kommen disziplinarrechtliche Schritte nicht in Betracht“, schreibt der Professor.

Der Anklage zufolge soll Schweisfurth zwischen 2010 und 2013 Lehraufträge an der Universität Rostock wahrgenommen haben und sechs Mitarbeiter seiner Behörde in deren Dienstzeit einbezogen haben. Dem Landeshaushalt seien rund 14 320 Euro Schaden entstanden. Während eines Seminars in Potsdam im Januar 2011 soll Schweisfurth als einziger Teilnehmer Unterkunft in einem guten Hotel genommen – und sich 185,80 Euro erstatten lassen haben, obwohl es sich um eine Reise während seiner Nebentätigkeit handelte. Zum Dritten soll Schweisfurth seinen Dienstwagen wie einen Privatwagen genutzt und dafür extra die Richtlinie über die Nutzung von Dienstwagen geändert haben. Er soll seinen Fahrer in mindestens sechs Fällen beauftragt haben, seinen Sohn von der Schule nach Hause zu fahren.

Der Gutachter des Rechnungshofes, der bekannte Kieler Verwaltungsrechtler Prof. Wolfgang Ewer, schmettert alle drei Anklagepunkte ab. Seine Argumentation: Die Dienstwagenrichtlinie wird vom Rechnungshof als Verfassungsorgan selbst erlassen. Darin ist festgelegt, dass dem Präsidenten die „alleinige und uneingeschränkte Nutzung“ seines Dienstwagens obliege. „Wie die Staatsanwaltschaft zu ihrer Auslegung der Richtlinie kommt, erschließt sich uns nicht“, so Senatsmitglied Norbert Hempel gestern. Man habe der Staatsanwaltschaft mehrfach ein Gespräch angeboten. Dazu sei es aber nicht gekommen.

Auch bei den anderen Vorwürfen ist Gutachter Prof. Ewer der Ansicht, dass die Lehrtätigkeit und das Seminar in Potsdam dem Amt des Präsidenten zuzuordnen seien. Schweisfurth habe den Lehrauftrag in Verwaltungsrecht und in Finanzwirtschaft nicht im Nebenamt, sondern als Rechnungshofpräsident wahrgenommen. Studenten hätten sogar Praktika im Rechnungshof gemacht und dessen Arbeit wissenschaftlich unterstützt. „Deshalb“ so Senatsmitglied Hempel, „durften wir selbstverständlich auch Mitarbeiter einsetzen“. Der Greifswalder Gutachter Joecks erkennt sogar „Fortbildungseffekte“.

Ganz offensichtlich gibt es zwischen Staatsanwalt und Rechnungshof Differenzen in der Rechtsauslegung. Im Übrigen haben die Staatsanwälte auch die Höhe des Schadens für die Schulfahrten von Schweisfurths Sohn berechnet: „Der zusätzliche Aufwand an Kraftstoffkosten für die Fahrzeugnutzung beläuft sich auf 25,11 Euro.“


zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen