in Existenznöten : Schutzschirm für die Hebammen?

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Wie Gesundheitsminister Gröhe das Aus für Geburtshelferinnen verhindern will.

svz.de von
16. März 2014, 09:30 Uhr

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) arbeitet hinter den Kulissen an einem Notfallplan, um Tausende Geburtshelferinnen angesichts steigender Haftpflichtprämien vor dem Ruin zu bewahren. Auch der Bundesrat macht Druck, pocht auf eine schnelle Lösung. Gröhe rechnet damit, dass es bald soweit ist. Schwere Kunstfehler von Hebammen sind äußerst selten, können aber schnell zu Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe führen. Die Kosten für Pflege und Betreuung eines schwerbehinderten Kindes dürfen sich auf bis zu 6000 Euro monatlich belaufen. Bisherige Gruppentarife für Hebammen sorgen für einen Versicherungsschutz mit bis zu 3,5 Millionen Euro.

Kanzlerin Angela Merkel kennt die Existenznöte der Hebammen. Als sich die Geburtshelferinnen 2012 beim „Bürgerdialog“ der Kanzlerin über steigende Haftpflichtprämien beschwerten, ließ die Kanzlerin eine Arbeitsgruppe einsetzen. Seitdem haben die Krankenkassen ihre Vergütungen für die etwa 22 000 Hebammen in Deutschland zwar erhöht, doch die Versicherungsprämien stiegen dennoch weiter – laut Verbänden von 453 Euro auf inzwischen 4242 Euro innerhalb von zehn Jahren. Jetzt will auch noch ein großer Versicherer aus dem Markt aussteigen und ab Mitte 2014 keinen Versicherungsschutz mehr anbieten.

„Wir brauchen mindestens einen, besser mehrere neue Gruppenhaftpflichttarife für Hebammen“, fordert Minister Gröhe nun. Und es scheint, als ob es nur noch eine Frage der Zeit wäre, bis die Branche einen neuen Tarif präsentiert. Der Gesundheitsminister ist sich dessen jedenfalls sicher. „Die Versicherungswirtschaft ist sich ihrer Verantwortung bewusst“, sagt er.

Steigende Versicherungsprämien bringen bereits seit Jahren Hebammen in Existenznöte. Von den Krankenkassen erhalten sie pauschale Vergütungen für jede Geburt – darin enthalten sind aktuell 200 Euro für die Abdeckung der Haftpflichtversicherung. Hebammen, die viele Geburten im Jahr betreuen, können damit gut auskommen. Andere, die etwa auf dem Land weniger Fälle haben, geraten dagegen in Schwierigkeiten. Es gebe die Zusage der Krankenkassen, steigende Prämien durch eine faire Vergütung abzusichern.

„Ich bin zuversichtlich, dass das gelingen wird", so der CDU-Politiker. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen weist darauf hin, Kostensteigerungen für die Berufshaftpflicht stets übernommen zu haben. Nicht unwahrscheinlich, dass es so auch dieses Mal kommt.



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