MV Politik : Schlichtungen statt Gerichtsprozesse

 

 

Entgegen dem Bundestrend löst MV die Hälfte aller Streitfälle außergerichtlich

23-54810380_23-66103972_1416395934.JPG von
25. August 2015, 08:00 Uhr

„Reden. Schlichten. Versöhnen.“ So versucht Mecklenburg-Vorpommerns Justiz die Zahl der Gerichtsverfahren zu senken. Das Instrument dafür nennt sich Schlichtung. Gestern stellte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) einen neuen Flyer vor, der diese Form der Lösung von Rechtsstreitereien noch befördern soll.

Dabei liegt die Schlichtungsquote in MV bereits bei mehr als 50 Prozent. Das heißt, über die Hälfte aller Rechtsstreite landen nicht mehr vor Gericht, sondern werden von ehrenamtlichen Schlichtern gelöst. Im vergangenen Jahr wurden 280 Anträge für Schlichtungen beim Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen (BDS) gestellt. Das ist entgegen dem Bundestrend ein Fünftel mehr als im Jahr 2013. Bundesweit sinkt dagegen die Bereitschaft, ohne Richter Streits auszufechten.

In MV arbeiten 260 Schiedsleute ehrenamtlich in den Schiedsstellen der Gemeinden. Ihnen dankte Kuder gestern für ihren Einsatz. „Der BDS beweist, dass nicht alle Steitigkeiten gleich vor Gericht ausgetragen werden müssen“, so die Ministerin. „Neun von zehn Auseinandersetzungen betreffen Zivilsachen, der Rest sind Strafsachen.“

Geschlichtet werde vor allem bei Nachbarschafts-Streitigkeiten, weiß auch die BDS-Landesvorsitzende Bärbel Schade. „Da ist beispielsweise die Hecke zu hoch, oder es ragen Zweige zu weit auf das Nachbargründstück“, erklärt sie. „Dazu kommen Lärm- und Geruchbelästigungen. Wenn ein Nachbar zu oft und zu laut feiert oder sich die Nahbarn vom Rauch beim Grillen belästigt fühlen.“ Auch bei Beleidigungen, Verleumdung und übler Nachrede werde geschlichtet. „Erst, wenn der Schlichtungsversuch ohne Erfolg bleibt, kann es zu einem Gerichtsverfahren kommen,“ weiß Schade. In Schlichtungsverfahren werde auf einen Vergleich, also einen Kompromiss im gegenseitigen Einvernehmen, hingearbeitet.

Darum geht's im MEDIENPROJEKT von SVZ und NNN

Etwa 65.000 Schüler und Lehrer allein in unserem Verbreitungsgebiet erhalten in einem gemeinsamen Projekt der Zeitungsverlage und des MV-Bildungsministeriums bis zum Jahresende kostenlosen Zugang zu den Newsportalen. Fragen Sie an den Einrichtungen ihrer Kinder nach den Bedingungen und Login-Daten, die Sie auch in der Familie nutzen können.
Was bewegt die Schüler ab Klasse 5 bis hinauf in die Gymnasien und Berufsschulen unseres Landes? Was passiert in ihrem Umfeld, in Deutschland und der Welt? Wie können seriöse Nachrichten von Fake News unterschieden werden?
Die Schweriner Volkszeitung und die Norddeutschen Neuesten Nachrichten bieten den Schülern die aktuellsten Berichte, liefern in einem speziellen Dossierbereich "Diskussionsstoff" für den Unterricht und möchten mit ihnen in Austausch kommen.
 
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen