Konflikte : Schlichter statt Richter

23-37005022.JPG
1 von 3

Nicht jeder Streit muss in MV vor Gericht ausgetragen werden: Häufig legen ehrenamtliche Schiedsmänner und Mediatoren Konflikte bei

von
10. Februar 2014, 11:55 Uhr

Mehr als 70 000 Fälle landen jedes Jahr vor den Gerichten in Mecklenburg-Vorpommern. Von der Ehescheidung, über die Kündigung, den Nachbarschaftsstreit bis hin zu Strafsachen wie Drogenhandel oder Mord. Straftäter müssen vor Gericht. Doch in vielen anderen Fällen können ehrenamtliche Schiedsmänner und -frauen oder Mediatoren für die Beilegung von Konflikte sorgen. Außergerichtlich, um Prozesse zu vermeiden. So haben Gemeinden, Kammern und Verbände – seit Sommer 2012 gesetzlich dazu verpflichtet – Schlichtungsstellen installiert, die auch genutzt werden, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab. Dem Landesverein „Die Mediation M-V“ haben sich bislang 23 speziell ausgebildete Streitschlichter angeschlossen.

„Die Mediation kommt heraus aus ihrem bisherigen Schattendasein“, stellt der Rechtsexperte der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rostock, Jens Rademacher, fest. Durch die Gesetzesänderungen seien die moderierten Gespräche zur Konfliktbeilegung bekannter geworden.

Anfragen häuften sich. Schlichtungen kämen etwa beim Streit zwischen Unternehmen, bei Verbraucherbeschwerden oder bei Klagen von Azubis über ihre Ausbildung infrage. Allein im Bereich der IHK Schwerin wurden im Vorjahr 33 Schlichtungsverfahren geführt, 20 davon befassten sich mit Problemen der Berufsausbildung, nur eines mit wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten.

Auch das Kfz-Handwerk des Landes unterhält eine mit Juristen und Sachverständigen besetzte Schlichtungsstelle. Angerufen werde diese vor allem durch Kunden, etwa wenn die Autoreparatur umfangreicher und teurer ausfalle als erwartet, sagte ein Sprecher der Landesinnung. Oft könne der Konflikt schon dadurch entschärft werden, dass die Ursachen nochmals detailliert und verständlich erklärt würden. „Autos sind heute rollende Computer und oft verstecken sich hinter einem schnell erkannten Defekt noch andere Probleme, die behoben werden müssen“, sagte der Sprecher.

Weniger mit technischen, als vielmehr mit menschlichen Problemen befassen sich die Schiedsstellen der Ärztekammern. „Jeder unzufriedene Patient kann sich zunächst an die Patientenberatungsstelle wenden. Die meisten Fragen können schon dort schnell geklärt werden“, berichtet der Präsident der Landes-Zahnärztekammer, Professor Dietmar Oesterreich. Pro Jahr nur ein bis zwei Fälle landeten schließlich vor der Schiedsstelle.

Mehr zu tun haben die Mediatoren im Bereich der Kommunalpolitik. So bieten speziell ausgebildete Mitarbeiter des Städte- und Gemeindetags Hilfe bei der Lösung von Konflikten in Dörfern und Städten. „Es kann schon mal passieren, dass Bürgermeister und Stadtvertretung sich uneins sind. Dann gehen wir der Sache gemeinsam auf den Grund und suchen nach einem Kompromiss“, beschreibt Referatsleiter Arp Fittschen das Vorgehen. Auch bei Streitigkeiten zum Arbeitsrecht oder bei Konflikten zwischen Kommunen und Investoren sei Mediation ein geeignetes Mittel.

Auch an den Gerichten des Landes selbst wird vielfach noch vor Prozesseröffnung eine außergerichtliche Einigung versucht. Nach Angaben von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat sich im Land die gerichtsinterne Mediation als fester Grundpfeiler einer „modernen und bürgerfreundlichen Justiz etabliert“. Derzeit seien knapp 70 Richterinnen und Richter als ausgebildete Mediatoren tätig. „Ich beabsichtige dieses Angebot zu erhalten und dem Bedarf entsprechend weitere Richterinnen und Richter auszubilden“, kündigte Kuder an. Die gerichtsinterne Mediation sei eine gute Ergänzung zur außergerichtlichen.

Die richterliche Mediation war 2003 zunächst als Projekt am Landgericht Rostock eingeführt worden und hat sich laut Kuder seither landesweit bewährt. „Die Beteiligten haben im Rahmen der Mediation mehr Zeit, die Hintergründe des Konflikts und ihre Interessen darzulegen. Sie stehen im Mittelpunkt und können selbst bestimmen, wie ihr Konflikt gelöst wird.“ So könne zwischen zerstrittenen Parteien wieder eine tragfähige Beziehung geschaffen werden. Im Jahr 2012 hätten sich die speziell geschulten Richter in 360 Streitfällen um eine beiderseits akzeptierte Lösung bemüht. Die Erfolgsquote habe bei fast 70 Prozent gelegen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen