Schlamperei mit Grundbuchdaten

Wie sorglos geht das Justizministerium mit sensiblen Grundbuchdaten um? Erst fünf Monate nach Verschwinden eines USB-Sticks mit kompletten Grundbucheintragungen und erst nach Aufforderung des Datenschutzbeauftragten ging man an die Öffentlichkeit.

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11. August 2009, 08:52 Uhr

Schwerin | Der Verlust des USB-Sticks mit 34 000 Grundbuchdaten der Amtsgerichtsbezirke Demmin und Ribnitz-Damgarten wurde bereits am 9. März bemerkt, doch erst gestern wurden die Betroffenen und die Öffentlichkeit informiert. Für den Datenschutzbeauftragten des Landes, Karsten Neumann, ist das ein klares Versäumnis: "Wir wurden über den Verlust des Datenträgers unmittelbar informiert, allerdings mit der Information, die Daten auf dem Stick seien wegen der Verwendung eines speziellen Programms des Softwareherstellers nicht lesbar". In Wirklichkeit waren die Daten auf dem Stick, die für Wartungsarbeiten vom Datenverarbeitungszentrum zu der Softwarefirma transportiert werden sollen, nicht einmal verschlüsselt. "Erst mit der weiteren Prüfung des Vorfalls durch uns wurde offensichtlich, dass die Daten sehr wohl mit einigen Datenbankkenntnissen auslesbar sind und einzelnen Grundstücken und Personen zugeordnet werden können", sagte Neumann im Gespräch mit unserer Redaktion. "Nach dieser Feststellung folgte das Justizministerium nunmehr unserer Forderung, die Betroffenen entsprechend dem Landesdatenschutzgesetz von dem Verlust zu unterrichten", berichtete der Datenschutzbeauftragte weiter. Ein zweiter Grund seien die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gewesen, die am 27. Juni abgeschlossen wurden. Zum Ergebnis sagte Behördensprecher Ralph-Siegfried Ketelboeter: "Wir haben das Verfahren eingestellt, weil es keine Hinweise auf Diebstahl oder andere strafrechtlich relevante Taten gibt. Wir haben aber Nachlässigkeiten im Umgang mit dem Stick festgestellt." Ketelboeter zufolge wurde der sensible Datenträger an dem Wochenende zwischen dem 6. und 9. März verloren. Der Datenschutzbeauftragte Neumann sieht in der Panne auch ein generelles Problem: "Die öffentliche Hand ist auf die Kompetenz von Dienstleistern angewiesen und oft gar nicht mehr selbst in der Lage, deren Tätigkeit wirksam zu kontrollieren."

Ob ein Schaden entstanden ist, kann niemand sagen. "Das kommt - wie meistens bei personenbezogenen Daten - auf den Anwendungszusammenhang an", erklärte der Datenschutzexperte Neumann. "Wenn die Daten über Kreditbelastungen, Grundschulden, Geburtsdaten und so weiter im Internet veröffentlicht werden, könnte es sicher eine Reihe von Betroffenen geben, denen dies zumindest unangenehm ist." Neumann kritisiert, dass die Verwendung eines USB-Sticks überhaupt und dann auch noch der unverschlüsselte Transport solcher Daten und solcher Datenmengen für sich allein beanstandungswürdig sei.

Die Arbeit in den Grundbuchämtern ist durch den Verlust nicht beeinflusst. "Es waren nur Datenkopien", sagte der Direktor des Amtsgerichts Demmin, Ulrich Weber. Möglichkeiten zur Manipulation der originalen Datensätze gibt es deshalb nicht.

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