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Eckhardt Rehberg (CDU) : „Russlandtag“ in Rostock verschieben?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

CDU-Landesvize Rehberg: Treffen angesichts der Zuspitzung im Ukraine-Konflikt nicht angebracht / Grünen-Bundeschef: Absurd

Der für Anfang Oktober von Regierungschef Erwin Sellering (SPD) in Rostock geplante Russlandtag stößt auf zunehmende Kritik. Mit dem CDU-Landesvize und Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg sprach sich erstmals ein Spitzenpolitiker aus den Reihen von Sellerings Koalitionspartner CDU offen gegen das deutsch-russische Treffen von Politikern und Unternehmern aus. Er forderte gestern, angesichts der jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt den Russlandtag zu verschieben. Russland wird vorgeworfen, die Separatisten in der Ostukraine massiv zu unterstützen. Laut Rehberg ist das „nachweisliche Eindringen regulärer russischer Truppen in die Ukraine“ ein kriegerischer Akt gegen einen souveränen Nachbarstaat. „Eine solche Verletzung grundlegender internationaler Normen und europäischer Regelwerke ist ein schwerer Angriff auf die europäische Friedensordnung und eine Bedrohung der internationalen Sicherheit“, begründete Rehberg.

„Es wäre absurd, dass Mecklenburg-Vorpommern die Wirtschaftskontakte intensivieren will, während die Europäische Union mit Sanktionen versucht, Putin Einhalt zu gebieten“, sagte der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir. Auch Özdemir forderte die Absage des Russlandtags mit Wirtschaftsvertretern und Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Hauptredner.

Sellering weigert sich trotz anhaltender Kritik bislang, die Vorbereitungen für den umstrittenen Russlandtag unter dem Motto „Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland: Erfahrungen und Perspektiven“ zu stoppen. Doch schließt er eine Absage nicht aus. In einem Interview machte der Regierungschef gestern deutlich, dass bei einer dramatischen Zuspitzung der Ukraine-Krise das Treffen abgesagt würde: „Wenn der Konflikt noch weiter eskaliert und es zu kriegerischen Auseinandersetzung kommt, dann wird es natürlich nicht möglich sein“, sagte Sellering. Der Ministerpräsident habe das Thema gestern erneut auch in der Kabinettssitzung angesprochen und erklärt, dass er bei seiner Linie bleibe, sagte Regierungssprecher Andreas Timm. Somit liefen die Vorbereitungen weiter. Laut Staatskanzlei liegen rund 200 Anmeldungen für das Treffen vor.

Russland war im Vorjahr mit einem Gesamtvolumen von mehr als 600 Millionen Euro viertwichtigster Handelspartner von MV.

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