"Rot-Rot ist für mich genauso denkbar"

<strong>Sellering: </strong>Ich halte Lorenz Caffier und Helmut Holter  für geeignete Juniorpartner.  <fotos>REinhard Klawitter</fotos>
Sellering: Ich halte Lorenz Caffier und Helmut Holter für geeignete Juniorpartner. REinhard Klawitter

svz.de von
02. Juli 2010, 07:54 Uhr

Herr Ministerpräsident, am kommenden Mittwoch soll das größte Reformvorhaben der Landesregierung im Landtag verabschiedet werden. Schon jetzt haben Landräte Klagen gegen die Kreisreform angekündigt. Wird sie diesmal vor dem Verfassungsgericht Bestand haben?

Sellering: Ja, davon gehe ich aus. Wir haben das Urteil aus dem Jahr 2007 gründlich ausgewertet und die Vorgaben daraus umgesetzt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Reform diesmal vor Gericht Bestand haben wird.

Wie groß ist Ihre Enttäuschung darüber, dass selbst in den eigenen SPD-Reihen prominente Politiker wie SPD-Landesvize Rolf Christiansen, Landrat in Ludwigslust, Widerstand angekündigt haben?

Wenn man eine Verwaltungsreform in dieser Größe macht, dann sind Widerstände zu erwarten. Einige Landesregierungen sind unter diesem Druck in die Knie gegangen und haben ihre Reformvorhaben aufgegeben, wie z.B. Ministerpräsident Carstensen in Schleswig-Holstein. Was dazu führt, dass dort jetzt mit einer gewaltigen Einsparliste viel drastischere Einschnitte notwendig werden. Das kann für uns kein Vorbild sein. Deshalb sage ich ganz klar: Mecklenburg-Vorpommern braucht die Verwaltungsreform. Wir haben lange diskutiert, damit wir die bestmögliche Reform bekommen. Dabei haben wir zahlreiche Vorschläge von kommunaler Seite aufgenommen. Jetzt ist es Zeit für eine Entscheidung.

Wie sicher sind Sie sich, dass der Landtag die Kreisreform beschließen wird, und dass die Abgeordneten aus der Koalition bei der Stange bleiben?

Im Moment ist der Stand, dass es aus der SPD-Fraktion keine Gegenstimmen geben wird. Jetzt ist die Frage: Wie sieht es bei der CDU aus? Am Anfang dieser Wahlperiode stand die Verabredung, dass die Union ihren Widerstand gegen eine Verwaltungsreform aufgibt und dass wir gemeinsam eine vernünftige Reform umsetzen. Da ist Lorenz Caffier jetzt nicht nur als Innenminister, sondern auch als CDU-Landesvorsitzender in der Pflicht. Die CDU muss zu dem stehen, was wir vereinbart haben.

Dennoch gibt es gewichtige Argumente, die gegen die Reform sprechen, z.B. die Größe der Kreise, wie in der Müritzregion, die doppelt so groß geschnitten wird wie das Saarland jetzt ist. Ist das noch regierbar?

Wir sind das am dünnsten besiedelte Bundesland. Deshalb wird es bei uns Kreise geben, die größer sind als anderswo. Nach Abwägung aller Umstände haben wir da eine vernünftige Größe gefunden.

Die Zahl der Ehrenamtler in den Kreistagen geht von 600 auf 400 zurück, überfordern Sie nicht das Ehrenamt, anstatt es zu stärken?

Das war in der Tat ein schwieriger Abwägungsprozess. Einerseits darf die Fläche der neuen Kreise nicht zu groß sein, damit das Ehrenamt möglich bleibt. Andererseits brauchen wir Kreise, die lebensfähig sind und die ihre Aufgaben auch tatsächlich bewältigen können. Wenn schon die Verwaltungsausgaben alles Geld auffressen, dann hilft es überhaupt nichts, wenn die Kreise klein sind. Mit dieser Reform übertragen wir zusätzliche Aufgaben an die Kreise. Und wir schaffen zukunftsfähige Strukturen. Das ist auch im Interesse derer, die in den Kreistagen sitzen und dort wertvolle Arbeit leisten.


Bei der Reform von Rot-Rot wurden viel mehr Aufgaben und mehr Personal vom Land an die Kreise übertragen. Kritiker bemängeln, dass eine Funktionalreform überhaupt nicht mehr stattfindet...

Der Vorwurf ist ein wenig scheinheilig. Kreisgebiets- und Funktionalreform gehören zusammen. Bei der ersten Reform war geplant, das Land in vier oder fünf Kreise aufzuteilen. Dann hätte man untere Ämter des Landes, die es in entsprechender Anzahl gibt, wie die Landwirtschaftsämter auf die Kreise übertragen können. Jetzt geht es um sechs Kreise und zwei kreisfreie Städte. Da kann man nicht so viele Aufgaben übertragen. Denn wir wollen ja weniger Bürokratie schaffen und nicht mehr. Weitergehende Übertragungen sind bei diesem Modell nur möglich, wenn die Kreise bei diesen Aufgaben gemeinsame Verwaltungen bilden, so dass es bei vier Einheiten bleibt. Darüber kann man nach Bildung der neuen Kreise reden.

Das heißt, ein weiterer Schritt in Richtung Funktionalreform folgt?

Der ist zumindest möglich, wenn sich die jetzt neu zu bildenden Kreise einigen. Das muss man abwarten.


Eine Reform beginnt bei den Reformern selbst, wann reduzieren Sie die Zahl Ihrer Ministerien?


Das Ziel ist doch, eine möglichst effektive Verwaltung für möglichst wenig Geld bereitzustellen, damit Geldmittel für die wichtigen Aufgaben frei sind. Die Zahl der Ministerien ist da nicht uninteressant. Aber wirklich entscheidend ist die Zahl der Personalstellen in der Landesverwaltung. Die reduzieren wir schon seit einigen Jahren. Am Ende werden wir mehr als 10 000 Stellen abgebaut haben. Und wir haben unseren Haushalt konsolidiert. Das ist eine riesige Leistung. Im Vergleich der Bundesländer ist Sachsen das einzige Land, das von sich sagen kann, in den letzten Jahren einen ähnlich konsequenten Konsolidierungskurs gefahren zu haben.

Wenn die Zahl des Personals im Land sinkt, wenn die Einwohnerzahl sinkt, wie sieht es mit der Zahl der Abgeordneten im Landtag aus, Herr Abgeordneter Sellering?

Auch diese Diskussion kann man führen. Wichtig ist, dass die Abgeordneten vor Ort präsent bleiben. Wenn das in der neuen Verwaltungsstruktur auch mit 60 oder 50 Abgeordneten gelingt, könnte man das machen.

Heißt das, weniger Abgeordnete sind ausreichend?

Das muss man prüfen. Dabei sollte es keine Tabus geben. Wenn der Landtag zu dem Ergebnis kommt, dass er auch mit einer geringeren Zahl von Abgeordneten zurecht kommt, muss man das allerdings im ersten Jahr einer neuen Wahlperiode anpacken. Das ist ein heikles Thema.

Überraschend war die jüngste Kreisstadtentscheidung für Parchim statt für Ludwigslust und für Greifswald statt Anklam. Wie groß ist Ihr Anteil an dem Innenausschussbeschluss für Greifswald angesichts dessen, dass es Ihr Wahlkreis ist?

Ich setze mich für Greifswald als Kreissitz ein, weil ich davon überzeugt bin. Die meisten sachlichen Gründe sprechen für Greifswald. Denken Sie nur an Investorenwerbung für den neuen Kreis. Die Kreisstädte dürfen nicht nur Leuchtturm, sondern müssen auch Lokomotive sein. Dazu passt natürlich, dass man die Kreisstadt dort ansiedelt, wo die meiste Kraft für den Kreis steckt.

Werden Sie bei der Landtagswahl 2011 in Greifswald wieder antreten?

Ja, ich werde dort wieder antreten. Diese Entscheidung ist nach ausführlichen Gesprächen mit dem SPD-Kreisvorstand gefallen.

Apropos Wahlen, hoffen Sie, dass der gegenwärtige Gegenwind für Schwarz-Gelb im Bund Ihrer SPD im Land 2011 helfen wird?

Die SPD hat bei den letzten Bundestagswahlen eine herbe Niederlage erlitten. Inzwischen gibt es wieder sehr viele Menschen, die die SPD lieber in der Regierung sehen würden, damit das Chaos von Schwarz-Gelb in Berlin endlich aufhört. Hier im Land bin ich zuversichtlich, dass wir bei der Landtagswahl 2011 wieder stärkste Partei werden. Das gilt umso mehr, wenn der Bundestrend für die SPD wieder günstiger wird. Nach meiner Einschätzung sind wir da auf einem guten Weg.

Ist für Sie nach der nächsten Landtagswahl eine rot-schwarze Regierung noch einmal denkbar?

Wir arbeiten in dieser Koalition gut zusammen. Wir haben eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. Das gilt aber auch für die rot-rote Regierung, der ich ja auch angehört habe. Wir müssen nach der Wahl einfach sehen, mit wem man den größten Teil sozialdemokratischer Politik durchsetzen kann.

Also Rot-Rot ist für Sie auch denkbar?

Rot-Rot ist für mich genauso denkbar. Aber noch einmal. Mein Ziel ist nicht eine bestimmte Koalition. Ich will, dass die SPD wieder stärkste Kraft im Land wird.

Nun haben Sie zwei Konkurrenten, die als Ministerpräsidenten antreten wollen, Lorenz Caffier für die CDU und Helmut Holter für die Linkspartei. Wer ist der Gefährlichere?

Ich halte beide für geeignete Juniorpartner.

Kommen wir zum zweiten großen Vorhaben, dem Kindertagesstättenförderungsgesetz, das auch jetzt im Landtag ist. Das, was Sie mit der CDU geschafft haben, das hätten Sie doch mit der Linkspartei kaum besser hinkriegen können, wie haben Sie die CDU überzeugt?

Für uns als SPD ist Politik für Familien und Kinder und für Chancengleichheit von Anfang an eines unserer wichtigsten Themen. Das verfolgen wir seit drei Jahren unter dem Begriff "Kinderland MV". Wir haben ein gutes Kinderbetreuungsangebot in MV. Das wollen wir noch weiter verbessern. Auf unserem Landesparteitag im April habe ich gesagt, wenn wir da schon vor 2011 einen weiteren Schritt machen können, dann sollten wir das auch tun. Darüber haben wir mit dem Koalitionspartner gesprochen. Und ich bin froh, dass wir weitere sieben Millionen Euro für die Kitas freimachen konnten. Damit verbessern wir den Betreuungsschlüssel in den Kitas und kommen den Wünschen vieler Eltern entgegen.


Können Sie verantworten, angesichts leerer Kassen in den Dörfern und Städten weiteres Geld in die Kita zu stecken?

Da bitte ich schon um Fairness. Dieses Land hat kein Geld übrig. Jeder muss sehen, was er mit seinen Mitteln anfängt. Wir haben uns entschieden, bei Kindern und bei Bildung Schwerpunkte zu setzen. Dafür spart das Land in anderen Bereichen. Richtig ist allerdings, dass die Kommunen in Ostdeutschland immer noch weniger Geld haben als die Kommunen in Westdeutschland. Deshalb sehe ich mit Sorge, wenn jetzt Sparpläne der Bundesregierung wieder zu Lasten der Kommunen gehen, wie die Abschaffung der Gewerbesteuer. Da müssen wir genau hinschauen.

Hoffen Sie, dass solche weichen Standortfaktoren Investoren ins Land ziehen?

Gute Bildung von Anfang an, das ist nicht nur ein weicher Standortfaktor. Wir wollen ja gerade nicht nur in Beton investieren, sondern auch in Köpfe. Wir hatten jahrelang das Problem, dass wir nicht genug Ausbildungs- und Arbeitsplätze für junge Leute hatten. Das ändert sich gerade. Wie in ganz Deutschland werden auch in Mecklenburg-Vorpommern die Fachkräfte knapp. Deshalb ist gute Bildung wichtig, von der Kita an. Wir können uns nicht leisten, dass wir die prozentual höchste Zahl derer haben, die ohne Abschluss die Schule verlassen. Insofern ist die Investition in Bildung eine langfristige Investition.

Die Bayern-FDP sagt, MV hat auf Kosten der Geberländer die Spendierhosen an...

Das ist unmöglich. Wir können nun wirklich nichts für die rückständige Familienpolitik in Bayern. Und wenn die Bayerische Landesbank nicht so viel Geld versenkt hätte, könnte die Regierung dort auch mehr für Familien und Kinder tun.

Eine Frage zu einer kurzfristigen Angelegenheit, Ihr Tipp für das Spiel Deutschland -Argentinien?

Sellering (lachend): Die deutsche Mannschaft hat zuletzt wunderbar in der Offensive gespielt, aber auch Schwächen in der Abwehr gezeigt. Die haben aber auch die Argentinier. Deshalb wird das kein Spiel, das 1 : 0 ausgeht. Ich werde das Spiel in Greifswald zwischen zwei Terminen beim Public Viewing verfolgen und sage 3 : 2 für uns.


Interview:

Max-Stefan Koslik


zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen