Gerichtsstrukturreform : Richter: Unfairer Volksentscheid

Amtsgericht Grevesmühlen
Amtsgericht Grevesmühlen

Kritik am Wahlzettel zur Abstimmung über die Gerichtsstrukturreform am 6. September: Text führt in die Irre.

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20. August 2015, 06:00 Uhr

Verwirrung um den Volksentscheid am 6. September zur Gerichtsstrukturreform: Der Richterbund kritisierte gestern, dass die Formulierungen auf dem Stimmzettel irreführend sind und befürchtet eine Benachteiligung der Initiatoren des Volksentscheids. „Wenn aber noch nicht einmal der amtliche Stimmzettel so formuliert ist, dass den Wählern klar ist, was ein ,Ja‘ und was ein ,Nein‘ bedeutet, dann beeinflusst das natürlich die Abstimmung“, sagte der Vorsitzende des Landesrichterbundes, Axel Peters.

Auch Leser unserer Zeitung, die den Stimmzettel für die Briefwahl bekamen, wundern sich. „Die merkwürdige Formulierung kann schnell dazu führen, dass man das Kreuz an der falschen Stelle macht“, schrieb David Gellert.

Wörtlich heißt es auf dem Stimmzettel: „Zur Abstimmung steht der Gesetzentwurf zur Aufhebung der mit dem Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz beschlossenen Änderungen. Frage: Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu?“

Der Wähler muss also mit „Ja“ stimmen, wenn er „Nein“ zur neuen Gerichtsstruktur sagen will. Verfasserin des Abstimmungstextes ist die Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes. Sie räumte gestern auf Anfrage unserer Redaktion ein, dass der Text auf dem Stimmzettel für einige Wähler schwierig sein könnte. „Die Formulierung ist aber gesetzlich so vorgeschrieben“, sagte sie. Das Anliegen müsse eindeutig benannt werden. Im Kern gehe es bei der Abstimmung um den Gesetzentwurf der Initiatoren, der die Gerichtsreform wieder rückgängig machen soll – nicht um die Reform selbst.

Der Richterbund sieht den Volksentscheid dennoch von der Landespolitik unfair behandelt. „Während die großen Volksparteien vor Wahlen sonst nicht müde werden, den Wählern ihre Programme genau zu erklären und für eine hohe Wahlbeteiligung zu werben, sitzt die Landesregierung in Schwerin den anstehenden Volksentscheid in der Hoffnung auf sein Scheitern schweigsam aus“, kritisierte Peters weiter. Bereits auf den Benachrichtigungen zur Abstimmung werde nicht klar mitgeteilt, worüber überhaupt abgestimmt werden soll. Bereits im Juni hatte der Richterbund moniert, dass Kommunen zum Volksentscheid ihre Wahlbezirke vergrößern und damit Wahllokale streichen.

Alles rund um den Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform in MV am 6. September lesen Sie in unserem Dossier.

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