Gerichts-Reform : Richter starten Volksbegehren

1 von 2

Initiative will 120 000 Unterschriften sammeln, um die bestehenden 21 Amtsgerichte in MV zu retten.

svz.de von
12. März 2014, 11:55 Uhr

Richter, Staats- und Rechtsanwälte wollen 120 000 Unterschriften sammeln, um die bestehenden Amtsgerichte in MV zu retten. Gestern starteten sie ihr Volksbegehren, mit dem am Ende per Gesetz die im vergangenen Herbst von SPD und CDU im Landtag beschlossene Gerichts-Reform doch noch gestoppt werden soll.

Vorerst sollen die Unterschriftslisten, auf denen die Zustimmung zum Reform-Stopp-Gesetz bekundet wird, bis Mitte des Jahres in Amtsgerichten und Anwaltskanzleien, aber auch in anderen Behörden ausliegen. Unterschreiben darf, wer mindestens 18 Jahre alt ist.

Bei der Reform habe der Landtag jeglichen Sachverstand ausgeblendet, behauptete der Vorsitzende des Landes-Richterbunds Axel Peters. Deshalb müsse die Reform quasi auf Anfang gesetzt werden. Die Regierungskoalition will von den 21 Amtsgerichten nur zehn erhalten. Sechs weitere sollen als Zweigstellen betrieben werden. So soll auch das Amtsgericht Hagenow aufgelöst und jenes in Parchim zur Zweigstelle des Amtsgerichts in Ludwigslust werden. Die streitbaren Juristen finden, dass dadurch die Bürgernähe verloren geht. Auch seien „kleine Amtsgerichte effektiver als die Zweigstellen von großen Gerichten“, so Peters.

Rechtsanwalt Axel Schöwe vom Verein „Pro Justiz in MV“ forderte auch von jenen Kommunen Unterstützung ein, die bislang von den Änderungen nicht betroffen sind. Die Landesregierung werde demnächst auch die Zahl der Landgerichte von vier auf zwei reduzieren oder die Verwaltungsgerichte zusammenlegen, so Schöwes düstere Prophezeiung gegenüber unserer Redaktion.

Die Reformgegner hatten bereits 2012 rund 36 000 Unterschriften für eine Volksinitiative gesammelt, mit der der Landtag verpflichtet wurde, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen. Um mit „Volkes Stimme“ ein Gesetz zu ändern, müssen erst 120 000 Unterschriften für den Entwurf zusammenkommen. Nimmt der Landtag dieses Gesetz nicht innerhalb von sechs Monaten an, können in einem Volksentscheid alle Wahlbürger darüber abstimmen.

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) sieht zu ihrer Reform weiterhin keine Alternative. Sie sei „unumgänglich“, um die Justiz langfristig „zukunftsfähig zu machen“. Kuder: „Nur so wird die Rechtspflege nachhaltig gesichert.“ Linkspartei und Grüne wiederum wollen das Volksbegehren unterstützen.



zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen