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Rettungsdienste ohne Notärzte?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

DRK wehrt sich, in Rettungswachen keine Honorarärzte beschäftigen zu dürfen

svz.de von
erstellt am 16.Dez.2015 | 00:32 Uhr

Ein Urteil des Landessozialgerichts sorgt im Landes- und den Kreisverbänden des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) für Aufregung. Notärzte im Rettungsdienst dürfen demnach nicht mehr auf Honorarbasis beschäftigt werden. „Sollte dieses Urteil Bestand haben, müsste das DRK in letzter Konsequenz seine entsprechende Arbeit in manchen Gebieten einstellen“, erklärte das Mitglied des Landesvorstandes Jan-Hendrik Hartlöhner. Denn viele Rettungswachen seien auf Honorarkräfte angewiesen. „Oft sind es Krankenhausärzte, die bei uns nur drei oder vier Dienste im Monat übernehmen“, so Hartlöhner. Wenn sie, wie das Urteil fordert, jetzt sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden müssten, sei das einerseits für das DRK als Träger des Rettungsdienstes mit hohen Zusatzkosten verbunden. Andererseits dürften ihre Haupt-Arbeitgeber darüber „nicht erfreut“ sein.

Die gerichtliche Auseinandersetzung hatten das DRK und die Deutsche Rentenversicherung geführt. Letztere fordert jetzt rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge vom DRK für die laut Urteil scheinselbstständigen Honorarärzte in den Rettungswagen.

Das DRK betreibt rund zwei Drittel aller Rettungswachen im Land. 2014 versorgten sie 55 481 Notfälle mit und 80 371 Notfälle ohne Notarzt. In den Wachen käme auf fünf fest angestellte Rettungsärzte durchschnittlich eine Honorarkraft,so Hartlöhner. Einzelne Wachen würden ausschließlich mit Honorarärzten arbeiteten. Sie müssten ihre Arbeit einstellen, wenn keine Revision des Urteils erreicht wird.

„Das Landessozialgericht hat uns zwar den Weg zur nächsten Instanz verwehrt. Wir versuchen jetzt aber mit einer Nichtzulassungsbeschwerde zu erreichen, vor dem Bundessozialgericht angehört zu werden“, so Hartlöhner. Denn das Urteil sei „sozialpolitisch unakzeptabel und ein schwerer Schlag gegen die Notfallversorgung in unserem Land“. Zudem stehe es in krassem Widerspruch zu Gerichtsentscheiden beispielsweise in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen.

Auch der Bundesverband der Honorarärzte (BV-H) begrüßt das angestrebte Musterverfahren. Viele Rettungsdienste, aber auch Krankenhäuser könnten ihrem Versorgungsauftrag ohne Honorarärzte nicht nachkommen. Klare und rechtssichere Kriterien für ihre Beauftragung fehlten aber seit langem, kritisiert der Verband.

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