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Neue Regelung : Rettungsdienst: Gesetz nimmt Fahrt auf

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Im Oktober kommt der Entwurf, um den schon seit der letzten Legislatur gerungen wird, in den Landtag

Es kann zwar nicht den längsten Namen eines Landesgesetzes für sich in Anspruch nehmen, ist aber zumindest Kandidat auf die längste Bearbeitungszeit: Bereits seit der letzten Legislatur wird an der Novellierung des Landesrettungsdienstgesetzes gearbeitet. In der vergangenen Woche hat Sozialministerin Birgit Hesse (SPD), die mit dem Ressort Mitte Januar auch die Verantwortung für diese seit Jahren ungelöste Aufgabe übernahm, nun endlich einen Gesetzesentwurf zur Anhörung an die anderen Ressorts der Landesregierung gehen lassen.

Notwendig geworden war ein neues Rettungsdienstgesetz mit der Kreisgebietsreform. Derzeit steht im Gesetz, dass eine Hilfsfrist von zehn Minuten gilt – binnen dieser Zeit müssen Retter jeden an einer Straße gelegenen Notfallort erreicht haben. Und noch eine weitere Frist gilt: Die Wartezeit bis zur Beförderung von zeitkritischen Krankentransporten in der Spitzenbelastung darf in der Regel nicht mehr als 30 Minuten betragen.

Sollen diese Standards auch künftig nicht zurückgenommen werden, müssen einzelne Rettungsdienstbereiche neu gestaltet werden.

Und noch weitere Änderungen sind notwendig: Die Wasserretter im Land fordern, endlich per Gesetz zu regeln, das die Kosten für Erste-Hilfe-Einsätze übernommen werden, die sie an Land leisten. Hesses Vorgängerin im Amt der Sozialministerin, die heutige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), hatte den Rettern im vergangenen Sommer zugesagt, dass bis zum Beginn der diesjährigen Tourismussaison mit dem neuen Rettungsdienstgesetz Rechtssicherheit geschaffen werden sollte. Doch die 2700 Einsatzkräfte von Deutscher Lebensrettungsgesellschaft, DRK-Wasserwacht und Arbeiter-Samariter-Bund wurden enttäuscht: Zum Saisonstart Anfang Mai war noch nichts geregelt. Und so wird es auch bis zum Ende der diesjährigen Badesaison bleiben. Denn der Sprecher des Sozialministeriums, Christian Moeller, rechnet voraussichtlich erst im Oktober damit, dass das neue Rettungsdienstgesetz in den Landtag eingebracht wird.

Der Zeitplan bis dahin sehe vor, dass jetzt parallel zur Ressortanhörung, die am 26. Juni endet, bereits eine frühzeitige Konsultation verschiedener Akteure und Institutionen stattfindet, die mit Fragen des Rettungsdienstes beschäftigt sind. Im Juli werde sich das Kabinett mit den Ergebnissen befassen, bevor dann eine offizielle Verbandsanhörung erfolge.

Das Sozialministerium weist allerdings den in den zurückliegenden Wochen immer wieder erhobenen Vorwurf als unhaltbar zurück, die Wasserretter agierten jetzt quasi im rechtsleeren Raum. Das Kurortgesetz verpflichte Seeheilbäder, Seebäder und als Erholungsort anerkannte Gemeinden dazu, bewachte Badestrände vorzuhalten. Dazu würden die Kommunen mit den Wasserrettungsorganisationen entsprechende Verträge schließen, erläutert Ministeriumssprecher Moeller. „Darüber hinaus ergibt sich auch aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht für Eigentümer von Gewässern und Betreibern von Badestellen die Verpflichtung, für eine Badeaufsicht zu sorgen.“ Rechtliche Rahmenbedingungen gebe es also genug.

Auch bezüglich der Weiterqualifizierung von jetzigen Rettungsassistenten zu Notfallsanitätern bedürfe es, anders als von den Trägern der Rettungsdienste kolportiert, keiner Neufassung des Rettungsdientsgesetzes. „Das Gesetz enthält bereits jetzt eine Verpflichtung der Krankenkassen zur Übernahme der Kosten für die Ausbildung von Notfallsanitätern. Diese Auffassung hat das Sozialministerium den Kostenträgern übermittelt“, so Christian Moeller. Es stehe dazu mit den gesetzlichen Krankenkassen in Verhandlungen. Im Rahmen der Gesetzesnovellierung solle diesbezüglich lediglich eine Klarstellung erfolgen – und auch das Bundesgesundheitsministerium sei von den Ländern aufgefordert worden, eine Klarstellung in diesem Sinne vorzunehmen.

In MV seien im Übrigen bereits die ersten 11 Notfallsanitäter ausgebildet worden. Etwa 40 weitere würden bis zum Jahresende ihre Prüfungen ablegen.

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erstellt am 03.Jun.2014 | 11:50 Uhr

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