Rettungsaktion oder Abrissbirne für den Sozialstaat

<strong>So haben wir vor zehn Jahren</strong> über Schröders Pläne berichtet.<foto>Archiv</foto>
So haben wir vor zehn Jahren über Schröders Pläne berichtet.Archiv

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13. März 2013, 06:58 Uhr

Schwerin | Für Hans-Günter Trepte gibt es keinen Weg zurück: Zuviele "marktfremde" Regelungen hätten die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland seinerzeit belastet, meint der Arbeitsmarktexperte der Vereinigung der Unternehmensverbände MV. Reformen seien "bitter nötig" gewesen. "Es gab keine Alternative, ohne den Wohlstand in Deutschland zu gefährden", meint Trepte - keine Alternative zur Agenda 2010. "Da kann man der SPD dankbar sein." Flaute in der Wirtschaft, Misere auf dem Arbeitsmarkt, fünf Millionen Arbeitslose in Deutschland, 201 000 in MV, Ebbe in den Sozialkassen: Das Reformpaket, das die SPD und ihr damaliger Kanzler Gerhard Schröder heute vor zehn Jahren auf den Weg brachten, hätte weit früher eingeleitet werden müssen, wundert sich Trepte noch heute.

Spät, aber nicht zu spät: Was Schröder mit seiner Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede am 14. März 2003 einleitete, hat Deutschland eine Entwicklung gebracht, die den Sozialstaat grundlegend umkrempelte - mit spürbaren Einschnitten für Arbeitslose, Kranke und Rentner, weniger für die Wirtschaft und Besserverdienende. Dabei umfasste die Agenda 2010 nahezu die gesamten Sozialsysteme: Rentenversicherung, Krankenkassen, auch die öffentlichen Finanzen und die Bildungspolitik. Doch noch immer wird das Reformpaket weitgehend auf die Einschnitte im Zuge der 2005 durchgesetzten Arbeitsmarktreformen Hartz I bis IV reduziert.

Arbeitslosigkeit in MV auf niedrigstem Stand

Schröders Ansage war klar: "Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen." Zehn Jahre später bekommen Arbeitslose und Arbeitnehmer die Konsequenzen in MV deutlich zu spüren. Verfechter des Reformpaketes sehen den Erfolg auf ihrer Seite: Führende Ökonomen sind sich einig, Hartz-Reformen, Sozialabbau und Steuersenkungen hätten Deutschland auf Wachstumskurs gebracht und ein Job-Wunder eingeläutet - Deutschland die Wachstumslokomotive in Europa. Auch in Mecklenburg-Vorpommern: Im vergangenen Jahr sank die Arbeitslosigkeit im Nordosten auf den bisher tiefsten Stand - 101 984 Frauen und Männer waren im Jahresdurchschnitt ohne Job, 80 000 weniger als zehn Jahre zuvor, ermittelte die Landesarbeitsagentur. Der Statistik zufolge bessert sich sogar die Lage für Hartz-IV-Empfänger: Inzwischen zählt MV den Angaben zufolge mit 262 181 Hartz-IV-Empfängern fast 65 000 weniger als 2005. Auch die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sank danach in den vergangenen acht Jahren um 20 Prozent auf 115 598 im vergangenen Monat. Bei allen handwerklichen Fehlern im Reformpapier: Mit der Agenda 2010 habe sich der Zugang Arbeitsloser zum Arbeitsmarkt erleichtert und sei die Zahl der Jobs gewachsen, ist sich Trepte sicher.

Hartz IV hat die Statistik ehrlicher gemacht

Seit 2005 seien 33 000 mehr sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen worden, rechnet Margit Haupt-Koopmann, Chefin der Landesagentur für Arbeit vor. Sowohl Zeitarbeit als auch Mini-Jobs würden helfen, Menschen wieder in Beschäftigung zu bekommen. Damit werde es Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten immer wieder möglich, Fuß zu fassen. Allerdings müsse noch häufiger der Übergang aus der Zeitarbeit in ein Dauerverhältnis gelingen, fordert Haupt-Koopmann.

Vor allem aber, so Trepte, habe die nun auf Wirtschaftlichkeit ausgerichtete modernisierte Arbeitsverwaltung, die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose, die Einbeziehung arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger und die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Statistik ehrlicher gemacht.

Wissenschaftler sind überzeugt: Die Reformen greifen: Die "signifikante Kürzung der langfristigen Arbeitslosenunterstützung" sowie die massive Deregulierung habe die Massenarbeitslosigkeit, die Deutschland jahrzehntelang fest im Griff hatte, deutlich sinken ließen, heißt es in einem Bericht über eine bislang unveröffentlichte Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn.

Rettungsaktion oder Abrissbirne für den Sozialstaat? Der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt - keineswegs ein Erfolg der Agenda 2010, hält

Ingo Schlüter dagegen: Vor allem die demografische Entwicklung habe die Arbeitsmarktstatistik entspannt, meint der Landesvize des DGB-Bezirks Nord: Hartz IV habe die "Beschäftigungsängste" der Arbeitnehmer deutlich erhöht. Aus Furcht vor Hartz IV seien inzwischen Beschäftigte vielfach gezwungen, auch schlechtere Konditionen im Job und Mehrarbeit in Kauf zu nehmen, erklärt der Gewerkschafter. Zudem habe die Arbeitsmarktreform den Druck erhöht und die Realeinkommen in den letzten zehn Jahren stagnieren sowie die Altersmut steigen lassen. Die scharfen Zumutbarkeitsregeln verstärkten die Dequalifizierungeffekte, so dass Arbeitslose gezwungen seien, auch deutlich schlechtere Jobs anzunehmen. "Der Qualifikationsschutz für Arbeitslose wurde aufgehoben, mit Hartz IV wurde Armut per Gesetz und ein bisher nicht gekanntes Sanktionssystem flächendeckend eingeführt", kritisiert auch Helmut Holter, Chef der Linksfraktion im Landtag.

Umverteilung von unten nach oben

Die Erfolge des Reformpaketes decken sich kaum mit den Erfahrungen der Betroffenen: Mit der Agenda 2010 sei in Deutschland der bislang tiefste Einschnitt in die sozialen Sicherungssysteme vorgenommen und "eine gigantische Umverteilungsmaschinerie von unten nach oben in Gang gesetzt" worden, meint Holter. Hunderttausende Familien in Mecklenburg-Vorpommern seien betroffen. Mehr als 9000 Leiharbeiter, 130 000 befristete Beschäftigungsverhältnisse, 116 000 Bedarfsgemeinschaften mit mehr als 45 000 Kindern und Jugendlichen, fast 150 000 Erwachsene im Hartz-IV-System: "Die Langzeitfolgen für das Land sind nicht abzuschätzen, aber schon heute ist tausendfache Altersarmut programmiert", erklärte Holter.

Inzwischen können selbst Zehntausende Frauen und Männer in MV von ihrer Arbeit nicht mehr leben. 47 500 Beschäftigte müssen zusätzliche Hilfeleistungen beantragen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Für Gewerkschafter Schlüter alles andere als ein Erfolg nach zehn Jahren Agenda 2010: "Hartz IV geht zu Lasten der Arbeitnehmer und ist kein Grund zur Freude."

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