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Rettungsdienstgesetz : Rettung auch am Strand

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Neues Gesetz soll endlich Klarheit schaffen – Landtag entscheidet am Mittwoch über Notfallrettung in MV

svz.de von
erstellt am 27.Jan.2015 | 12:00 Uhr

Nun also doch: Wenn der Landtag am Mittwoch letztmalig über das neue Rettungsdienstgesetz berät, werden auch Notfälle am Strand mit geregelt. In der abschließenden Beratung des Sozialausschusses über den Gesetzentwurf habe man sich darauf verständigt, dass die Zuständigkeit der Wasserrettung von Notfällen im auch auf solche am Wasser ausgeweitet wird, so die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Karen Stramm. Wasserretter hätten seit langem eine rechtliche Klarstellung gefordert, ob sie auch bei Notfällen auf der Seebrücke oder der Strandpromenade helfen dürfen – und dafür vergütet werden. Das sei nun endlich geklärt, so Stramm.

Der gesundheitspolitischen Sprecherin der Grünen, Silke Gajek, zufolge, war die entsprechende Regelung in einem Tourismusland wie Mecklenburg-Vorpommern lange überfällig. Es sei das Verdienst der Opposition, dass sie – entgegen dem ursprünglichen Entwurf aus dem Sozialministerium – nun doch ins Gesetz aufgenommen werde.

Unzufrieden sind beide Oppositions-Politikerinnen dagegen mit der Formulierung im Gesetzentwurf, dass die zehnminütige Rettungsfrist erst mit der Alarmierung eines geeigneten Rettungsmittels beginnt. Auch die Abschaffung der Sondergebiete, in denen nach der bisherigen Rechtslage die Hilfsfrist nicht eingehalten werden musste, kann sie nicht versöhnen. „Wenn wir die Zehn-Minuten-Frist nicht einhalten können, dann wäre es doch ehrlicher, das zu sagen und statt dessen eine Zwölf-Minuten-Frist im Gesetz festzuschreiben“, meint Karen Stramm.

In Baden-Württemberg geht man gerade diesen Weg, dort sollen die Hilfsfristen bei Notfalleinsätzen aufgrund von Personal- und Ressourcenknappheit von zehn auf zwölf Minuten verlängert werden. Auch damit bewegt sich das Ländle noch im bundesdeutschen Mittelfeld: Die in Landesgesetzen geregelten Hilfsfristen reichen nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie von acht Minuten in dicht besiedelten Gebieten Nordrhein-Westfalens bis hin zu maximal 17 Minuten in ländlichen Regionen Thüringens.

„Die Qualität der Leitstellendisponenten ist sehr unterschiedlich“, gibt Silke Gajek zu bedenken. Deshalb würde es auch unterschiedlich lange dauern, bis sie bei einem Notruf über das zu alarmierende Rettungsmittel entscheiden. Um das abzustellen, fordern die Grünen ein ressortübergreifendes Rettungsdienst-Konzept, in dem nicht nur das Berufsbild des Leitstellendisponenten klar definiert, sondern auch einheitliche Qualifizierungs- und Qualitätsstandards für diese Tätigkeit festgelegt werden.

Stramm kritisiert zudem, dass die Verträge mit den Rettungsdienstträgern zeitlich befristet vergeben werden sollen. Zwar sei die Frist von im ersten Entwurf geplanten fünf auf später sieben und nun zehn Jahre verlängert worden – doch auch das berge die Gefahr, dass Träger nicht in technische Neuerungen und höhere Gehälter der Mitarbeiter investierten, wenn die Vertragsverlängerung in Frage stehe, so Stramm.

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