Rettungsdienstgesetz : Retter in der Warteschleife

Das lange erwartete Rettungsdienstgesetz kommt in diesem Jahr nicht mehr in den Landtag. Neuer Termin ist der 28. Januar 2015.

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09. Dezember 2014, 21:00 Uhr

Sozialministerin Birgit Hesse wollte noch in diesem Jahr „etwas längst Überfälliges“ regeln: Das neue Rettungsdienstgesetz sollte im Dezember vom Landtag verabschiedet werden – so zumindest hatte es die SPD-Politikerin Ende September erklärt, als sie erstmals Eckpunkte der Öffentlichkeit präsentierte. Auf der Tagesordnung der heute beginnenden Landtagssitzung sucht man das Rettungsdienstgesetz indess vergeblich. „Wir haben alles so geliefert, wie wir sollten“, beteuert Hesses Sprecherin Kathrin Siegert. „Aber da die Anhörung im Sozialausschuss erst am 26. November stattgefunden hat, war die letzte Landtagssitzung des Jahres als Termin nicht mehr zu halten.“ Denn es müsse der parlamentarische Gremienweg eingehalten werden, „und der dauert“. Das Sozialministerium habe darauf leider keinen Einfluss, betont Siegert.

Im Parlament seien neben dem federführenden Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales auch noch der Innen-, der Finanz- und der Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Tourismus an der Diskussion über den Gesetzentwurf beteiligt, erklärt Landtags-Pressesprecher Dirk Lange. Diese mitberatenden Ausschüsse hätten sich erst am vergangenen Donnerstag in einem Beschluss zum Gesetzentwurf positioniert. Erst danach könne auch der Sozialausschuss abschließend Stellung nehmen, das sei nun für den 14. Januar 2015 geplant. Am 28. Januar, so Lange, soll das Gesetz dann in zweiter Lesung in den Landtag eingebracht werden.

Das jahrelange Warten auf eine neues Rettungsdienstgesetz geht also weiter. Die gegenwärtige Fassung wurde seit 1993 nur geringfügig modifiziert. Dabei hatten sich nicht nur mit der Kreisgebietsreform die Rahmenbedingungen geändert. Auch der demografische Wandel, Veränderungen im medizinischen Leistungsspektrum und nicht zuletzt in der Krankenhauslandschaft wären zu beachten. Dazu kommt, dass in vielen Bereichen zunehmend Rechtsunsicherheit herrscht: Wasserretter fordern beispielsweise seit langem eine Klarstellung, ob sie auch bei Notfällen auf der Seebrücke oder der Strandpromenade helfen dürfen.

Hesses Vorgängerin, die heutige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), hatte bereits in der letzten Legislatur eine Gesetzesnovelle angekündigt. Doch daraus wurde nichts.

Erst jetzt, am 30. September, stellte Birgit Hesse endlich den Gesetzentwurf ihres Hauses vor – und sorgte gleich für neue Diskussionen. Vor allem die neu gefasste Rettungsfrist erregt die Gemüter: Künftig soll erst die Alarmierung des Rettungsmittels den Beginn dieser 10-Minuten-Frist markieren. Die oppositionelle Linke nennt das schwammig. Sie fürchtet, dass Hilfesuchende in Warteschleifen hängen bleiben. Um das zu vermeiden, müssten die Leitstellen personell und technisch ertüchtigt werden. Allerdings würde das die Kommunen zusätzlich finanziell belasten, so die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Stramm. Diese hätten ohnehin die Hauptlast zu tragen, wenn die Rettungsdienstbereiche neu geplant und die Vergabepflicht eingehalten würde.

Auch die Grünen sehen noch Schwachstellen im Gesetzentwurf. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Silke Gajek, fordert, die integrierten Rettungsleitstellen als Dreh- und Angelpunkte zu stärken. Das bedeute auch, Disponenten ihrer Verantwortung entsprechend deutlich besser zu bezahlen. Klärungsbedarf, so Gajek, gebe es auch noch bei Rettungsdiensteinsätzen im Wasser und am Strand, wo der Gesetzentwurf alles beim Alten lassen will.

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