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Landeshaushalt MV : Rekordausgaben beschlossen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Landeshaushalt für 2016 und 2017 beschlossen. Ein guter Tag für MV oder ein Haushalt der verpassten Chancen?

Die Landesregierung kann in den nächsten zwei Jahren so viel Geld ausgeben wie noch nie. Der Landeshaushalt, den das Parlament in Schwerin gestern Abend nach siebenstündiger Debatte mit den Stimmen von SPD und CDU beschloss, sieht Ausgaben in Höhe von jeweils rund 7,9 Milliarden Euro vor. Neue Schulden sollen trotzdem nicht gemacht werden - seit 2006 kommt MV bereits ohne Kreditaufnahme aus. Allerdings lasten auf dem Land bereits zehn Milliarden Euro Kredite.

Gut jeder vierte Euro im neuen Haushalt ist für die Bezahlung der Mitarbeiter reserviert - die Personalkosten klettern nächstes Jahr erstmals über die Marke von zwei Milliarden Euro. Neben den Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst trägt dazu auch die Schaffung von 100 zusätzlichen Stellen bei der Polizei bei. Auch die Verwaltungsgerichte und der Verfassungsschutz bekommen mehr Personal.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) lobte den neuen Haushalt, mit dem weiter in die Zukunftschancen des Landes investiert und der Zusammenhalt gestärkt werde. Geld werde vor allem für die Schwerpunkte Wirtschaft und Arbeit, Kitas und Schulen sowie Zusammenhalt und Gemeinschaft ausgegeben, sagte er. Das Land will 2016 und 2017 jeweils 1,2 Milliarden Euro investieren - etwas mehr als in diesem Jahr. „Dieses Investitionsniveau entspricht mehr als als dem Doppelten vergleichbarer westdeutscher Flächenländer“, sagte Sellering. Im Ländervergleich liege MV an zweiter Stelle. Allein in den Breitbandausbau fließen 50 Millionen Euro.

grafik doppelhaushalt 16
 

Sieben Kilogramm wiegt der Papier-Ausdruck des Doppelhaushaltes. Ein halbes Jahr arbeitete die Landesregierung am Entwurf, ein weiteres halbes Jahr der Landtag. Die Abgeordneten stellten mehr als 200 Anträge, sagte Finanzministerin Heike Polzin (SPD). Sie sei erleichtert, dass es geschafft sei. Ein Einbruch bei den Steuereinnahmen dürfe nicht passieren. „Dann wird’s bitter.“

Die Opposition kritisierte den Etat als Haushalt der verpasssten Chancen. Trotz guter Steuerlage und voller Reservetöpfe würden Zukunftsthemen nicht oder ungenügend angepackt, sagten Redner von Linken und Grünen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Suhr, forderte mehr Geld für den Klimaschutz, den öffentlichen Nahverkehr und den Breitbandausbau, die Linken für die Kinder- und Jugendpolitik sowie für die Kommunen.
Die finanzpolitische Sprecherin der Linken, Jeannine Rösler, warf dem Regierungslager vor, Wahlgeschenke im Gesamtwert von 1,8 Millionen Euro in den Haushalt gepackt zu haben. Für die Kinder- und Jugendarbeit sei kein zusätzlicher Cent drin, sagte Rösler. CDU-Fraktionsvorsitzender Vincent Kokert reagierte spitzzüngig. Die Koalition habe eben ein offenes Ohr für die Anliegen in den Wahlkreisen, sagte er.
 

 

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