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Rettungsdienstgesetz : Reichen zehn Minuten für die Retter?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Entwurf für neues Rettungsdienstgesetz polarisiert

svz.de von
erstellt am 01.Okt.2014 | 07:24 Uhr

Im lebensbedrohlichen Notfall zählt jede Sekunde. Eine Binsenweisheit, die umzusetzen doch alles andere als einfach ist. Das zeigen die Diskussionen über das neue Rettungsdienstgesetz, dessen Eckpunkte Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) gestern in Schwerin vorstellte.

So soll die durchschnittliche Hilfsfrist von zehn Minuten formal auch weiterhin gelten. Neu ist allerdings, dass erst die Alarmierung des Rettungsmittels den Beginn dieser Frist markieren soll. Laut Hesse kommen so gegenüber der alten Regelung 90 Sekunden dazu, in denen der Disponent entscheiden kann, wen er von wo aus zum Notfallort schickt. Die Linke nennt das schwammig, es bleibe zu viel Interpretationsspielraum. „Wir plädieren dafür, dass der Beginn dieser Frist auch künftig mit Eingang des Notrufes erfolgt“, so die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken-Landtagsfraktion, Karen Stramm.

Hesse nennt die Hilfsfrist, also die Zeit, in der die Retter am Notfallort eingetroffen sein müssen, ambitioniert – „die ambitionierteste in der ganzen Bundesrepublik“. Das neue Gesetz lasse aber weniger Spielraum als das bisherige, weil es künftig keine Sondergebiete mehr geben soll, in denen die Hilfsfristen nicht gelten. Bislang gab es für 80 abgelegene Gemeinden und Ortsteile Ausnahmen.

Zahlen von 2012 – die letzte vollständige Statistik – weisen aus, dass von damals 163 915 Notfallrettungseinsätzen 59 Prozent in der Zehn-Minuten-Frist erfolgten. Bei zehn Prozent der Einsätze dauerte es allerdings zwischen 15 und 10 Minuten, bis die Retter vor Ort waren, bei 6,6 Prozent noch länger. Dennoch wurde „im Durchschnitt über das Land“ die Zehn-Minuten-Frist eingehalten, betont die Ministerin.

Schon seit Jahren wird über diese Fristen ebenso wie über das ganze Rettungsdienstgesetz diskutiert. Seit 1993 wurde es nur geringfügig angepasst. Dabei hatten sich nicht nur mit der Kreisgebietsreform die Rahmenbedingungen geändert, es mussten auch rechtliche Änderungen wie das Notfallsanitätergesetz berücksichtigt werden. Noch in der letzten Legislatur hatte Hesses Vorgängerin, die heutige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), eine Gesetzesnovelle angekündigt. Vor einem guten Jahr hatte sie versprochen, dass das Gesetz, in dem auch die Wasserrettung neu geregelt werden sollte, zu Beginn der diesjährigen Badesaison gelten sollte. Doch mit Schwesigs Wechsel nach Berlin geriet das aus dem Blick. „Wir haben jetzt etwas Überfälliges geregelt“, sagt ihre Nachfolgerin Birgit Hesse. Läuft alles nach ihren Vorstellungen, kann der Landtag das Gesetz noch im Dezember verabschieden.

Dem Entwurf zufolge wird die Wasserrettung dann als Glied der Rettungskette definiert, die Krankenkassen würden für Einsätze eine Pauschale zahlen. Nach wie vor nicht durch das Gesetz gedeckt wären aber Einsätze von Wasserrettern an Land – für Notfälle beispielsweise auf der Strandpromenade sollen weiter die örtlichen Rettungsdienste zuständig bleiben. „Wir wollen hier keine Doppelstrukturen aufbauen“, weist Hesse Ansinnen, das zu ändern, zurück.

 

 

 

 

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