Hartz-IV-Satz steigt : Reichen fünf Euro mehr?

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Politiker und Experten streiten über geplanten höheren Hartz-IV-Satz. Wird Hartz IV immer mehr zum Anreiz, nicht zu arbeiten?

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10. September 2015, 21:00 Uhr

Hartz-IV-Empfänger sollen zum Jahreswechsel fünf Euro mehr im Monat bekommen. Der Regelsatz für Alleinstehende soll von derzeit 399 Euro auf 404 Euro steigen. Das sieht ein Verordnungsentwurf vor, wie gestern das Bundessozialministerium bestätigte. Leben zwei Erwachsene als Ehepaar oder Partner in einem Haushalt, einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft, sollen sie jeweils 364 statt bisher 360 Euro erhalten. Für Kinder bis zum Alter von sechs Jahren gibt es demnach 237 Euro, das sind drei Euro mehr. Für 7- bis 14-Jährige erhöht sich der Satz laut dem Entwurf um drei auf 270 Euro, für 15- bis 18-Jährige um vier auf 306 Euro. Das Bundeskabinett wird voraussichtlich Ende September grünes Licht für die Verordnung geben.  In Mecklenburg-Vorpommern betrifft die Erhöhung 104235 Bedarfsgemeinschaften mit insgesamt 179191 Personen (Stand Mai 2015).

Politiker und Experten streiten darüber, ob die Erhöhung angemessen ist. Wird Hartz IV immer mehr zum Anreiz, nicht zu arbeiten? Oder reicht die Leistung nicht für ein menschenwürdiges Leben? Hintergründe zur geplanten Änderung der Regelsätze von Andreas Herholz.

Was genau plant die Bundesregierung?

Das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz IV, soll auch 2016 steigen, allerdings geringer als in den vergangenen Jahren. Zum 1. Januar ist eine Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro geplant. Alleinstehende Empfänger würden dann statt bisher 399 Euro 404 Euro im Monat erhalten, ein Plus von 1,25 Prozent. Im laufenden Jahr lag die Erhöhung noch bei 8 Euro, 2014 waren es neun Euro. Kleinkinder bis sechs Jahre in einer Hartz-IV-Familie bekommen künftig 237 Euro und damit drei Euro mehr pro Monat. Bei Kindern von 7 bis 14 Jahren sind es 270 Euro. Für Jugendliche im Alter von 15 bis 18 Jahren ist ein Plus von vier Euro auf 306 Euro vorgesehen. Für Paare mit gemeinsamen Haushalt erhöht sich der Satz um jeweils vier auf 364 Euro. Das Bundeskabinett will dies bereits am 23. September beschließen. Zwei Tage später soll der Bundesrat grünes Licht geben.

Wie wird der Regelsatz ermittelt?
Hartz-IV-Leistungen sind sowohl an die Preisentwicklung als auch an Lohnsteigerungen gebunden. Dabei werden nicht die Verbraucherpreise insgesamt als Grundlage genommen, sondern nur die für den eigentlichen Bedarf der Empfänger relevanten. Weil dabei zu 70 Prozent das Preisniveau und lediglich zu 30 Prozent die Lohnerhöhungen berücksichtigt werden, fällt die aktuelle Anhebung angesichts der zuletzt niedrigen Inflation verhältnismäßig gering aus. Der Hartz-IV-Satz wird jedes Jahr überprüft und zu Jahresbeginn angepasst. Grundlage ist eine offizielle Einkommens- und Verbraucherstichprobe.

Was ist Hartz IV?
Das Arbeitslosengeld II ist besser als Hartz IV bekannt und die Grundsicherung für erwerbsfähige Langzeitarbeitslose. Zusätzlich zur Barzahlung werden auch die Kosten für angemessenen Wohnraum übernommen. Die im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelte Leistung soll den Beziehern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Im Zuge der Arbeitsmarktreformen unter der rot-grünen Regierung Schröder waren die frühere Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zu dieser Grundsicherung zusammengeführt worden. Anspruch auf diese Leistung haben nicht nur Arbeitslose.

Sie wird auch als Ergänzung gezahlt, wenn das geringe Einkommen oder Vermögen nicht zur Bestreitung des eigenen Lebensunterhaltes ausreicht. Asylbewerber und Ausreisepflichtige haben keinen Anspruch auf Hartz IV. In Deutschland beziehen zurzeit rund 6,2 Millionen Menschen das Arbeitslosengeld II.

Worüber streiten Politiker und Experten?
Es geht vor allem um die Frage, ob die Höhe der Hartz-IV-Leistungen angemessen ist. Verbände wie der Sozialverband SoVD fordern eine generelle Überprüfung der Sätze, halten die Leistungen für zu gering und verweisen auf das Bundesverfassungsgericht, das angemahnt hatte, dass die Berechnungen der Leistungen den Alltag der Bezieher lebensecht abbilden müssten. Die Karlsruher Richter hatten in einer Entscheidung vor einem Jahr die Regelung zwar grundsätzlich gebilligt, aber Korrekturbedarf angemeldet, so zum Beispiel bei den Kosten für Energie und Mobilität. Die Opposition im Bundestag fordert deutlichere Erhöhungen. So spricht sich Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht für eine Anhebung der Grundsicherung auf mindestens 500 Euro aus.

Dagegen warnen Ökonomen und der Wirtschaftsflügel der Union, die Höhe der Hartz-IV-Leistungen sei inzwischen „ein Anreiz für Nichtarbeit“.

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