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CDU-Kritik : Rehberg: Polzin lässt das Geld versickern

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

CDU-Landesvize kritisiert SPD/CDU-Koalition in Schwerin

von
erstellt am 10.Okt.2014 | 12:00 Uhr

Scharfe Kritik vom Koalitionspartner CDU an Finanzministerin Heike Polzin (SPD): Gelder aus Berlin, die für die Kommunen gedacht sind, „versickern“ in Schwerin „in einem undurchsichtigen Doppelhaushalt“, wirft der Vize-CDU-Landeschef Eckhardt Rehberg der Ministerin vor.

Rehberg, der zugleich Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag ist, führt als Beispiel an: „Allein für den Öffentlichen Personennahverkehr und den kommunalen Straßenbau stehen dem Land aus den Entflechtungsmitteln des Bundes 35 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Das Land veranschlagt in seinem Haushalt aber nur knapp über 20 Millionen Euro hierfür.“ Auch für den sozialen Wohnungsbau gebe das Land in diesem Jahr lediglich 11,2 Millionen Euro aus, obwohl der Bund 21,3 Millionen Euro zur Verfügung stellt.

Rehberg nimmt Ministerin Polzin aufs Korn: „Dieses Finanzgebaren geht eindeutig zu Lasten der Kommunen und letztlich zahlen die Bürger die Zeche, indem die Preise für den ÖPNV erhöht werden und der Bedarf an sozialem Wohnraum immer größer wird.“ Der CDU Landesvize fordert jetzt von der Regierung in Schwerin und damit auch von Innenminister und CDU-Landeschef Lorenz Caffier: „Wenn dem Land etwas an der finanziellen Ausstattung ihrer Kommunen liegt, gibt es nur eine Lösung: In einem Landesgesetz muss sich MV verpflichten, die Entflechtungsmittel zweckgebunden auszugeben, so wie es bis 2013 Praxis war.“

Innenminister Caffier wollte gestern nichts zu den Vorwürfen seines Parteifreundes sagen. Finanzministerin Polzin hingegen verwahrte sich dagegen nach Kräften: „Die Aufhebung der Zweckbindung bei den Entflechtungsmitteln ist im Grundgesetz geregelt, das sollte auch dem Bundestagsabgeordneten Rehberg bekannt sein. Damit sind die Bundesländer aus der Vormundschaft des Bundes entlassen worden. Die Länder können seit diesem Jahr selbst entscheiden, wo die Gelder sinnvoll eingesetzt sind. Ich halte das für einen großen Fortschritt, schließlich sind wir ein eigenständiges Bundesland.“ Als Beispiel führt Polzin an, dass es bei sinkenden Einwohnerzahlen und Wohnungsleerstand wenig sinnvoll sei, die Gelder aus Berlin in den sozialen Wohungsbau zu stecken.

Polzin legt nach: „Im Übrigen hat unser Landesparlament die Aufhebung der Zweckbindung bei den Entflechtungsmitteln schon vor über zwei Jahren diskutiert. Womöglich ist dem Bundestagsabgeordneten Rehberg diese Debatte auf Landesebene aber entgangen.“

Der Hintergrund: MV erhält seit 2007 für Aufgaben, die das Land vom Bund übernommen hatte – für den Hochschulbau, Bildungsplanung, Wohnungsbauförderung und die Gemeindeverkehrsfinanzierung, bis 2020 jährlich über 80 Millionen Euro vom Bund. Bis 2013 war dieses Geld zweckgebunden und wurde direkt an die Kommunen weitergereicht. Danach haben viele Bundesländer die Praxis beibehalten.


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