Politik MV : Regierung sortiert Personal für Ehrenamtsstiftung

Ministerpräsident Erwin Sellering
Ministerpräsident Erwin Sellering

Opposition: Parteienklüngel bei Sellering. Beamte sollen die Bewerber für die unabhängige Einrichtung auswählen.

svz.de von
23. April 2015, 07:45 Uhr

Die heiß umstrittene Ehrenamtsstiftung von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sorgt nun auch noch für Ärger in den Ministerien – und das schon vor ihrer Gründung. Nicht nur, dass die Opposition erbost fragt, ob die mit sieben neuen Stellen versehene Einrichtung eine „persönliche PR-Aktion für den Ministerpräsidenten“ werden soll. Nein, angesichts des riesigen Ansturms von über 1000 Bewerbern auf die sieben Stellen ruft jetzt die Staatskanzlei nach Hilfe aus anderen Ministerien. Regierungssprecher Andreas Timm bestätigte gestern gegenüber unserer Zeitung, dass die Personalreferate im Finanzministerium und im Innenministerium aus der Staatskanzlei aufgefordert wurden, „Unterstützung bei der Erfassung der Bewerber“ zu leisten.

Sellering hatte allerdings bislang stets den Vorwurf einer zu großen Nähe der unabhängigen Stiftung zur Staatskanzlei und einer politischen Instrumentalisierung strikt zurückgewiesen. Nach dem Kabinettsbeschluss am 7. April zur Gründung im Juni sagte der Regierungschef auf die Frage, warum als Bewerbungsadresse die Staatskanzlei angegeben sei: „Damit wir loslegen können, sammeln wir die Bewerbungen in der Staatskanzlei als Poststelle.“ Auch gestern betonte Regierungssprecher Timm, dass die Beamten jetzt nur einen „Auswahlprozess“ leisteten. „Die endgültige Entscheidung, wer eingestellt wird, trifft der Vorstand der Ehrenamtsstiftung.“

Aber auch, wer im Vorstand sitzt, entscheidet das Kabinett. Und zwar bereits am nächsten Dienstag. Sellering hatte die Stiftung maßgeblich vorangetrieben. Wer die Auswahl treffe, entscheide auch über das Personal, hieß es gestern bei der Opposition. Der Fraktionschef der Bündnisgrünen im Landtag, Jürgen Suhr: „Wir werden kritisch hinterfragen, ob das Auswahlverfahren nach objektiven Kriterien erfolgt oder aber reine Makulatur ist, weil die Wunschbesetzungen des Ministerpräsidenten längst feststehen! Erwin Sellering muss jeden Verdacht einer an Parteizugehörigkeit orientierten Personalpolitik ausräumen.“

Stein des Anstoßes ist seit Wochen, dass die Stiftung einen Jahresetat von 1,4 Millionen Euro aus dem Landessäckl erhalten soll, der aber zum großen Teil von 480 000 Euro in die Finanzierung des Personals fließt. „Ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich unentgeltlich engagieren“, so Landtagsvizepräsidentin Silke Gajek (Grüne).

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