Landesparteitag : Rechtsruck in der Union?

Lorenz Caffier auf dem Parteitag der CDU
Lorenz Caffier auf dem Parteitag der CDU

Grüne und Linke kritisieren Rede des CDU-Landeschefs Lorenz Caffier.

von
16. November 2015, 21:00 Uhr

Grüne und Linke werfen dem CDU-Landesvorsitzenden Lorenz Caffier verbales Fischen am rechten Rand vor. Beim Landesparteitag der CDU am zurückliegenden Wochenende (wir berichteten) hatte Caffier unter großem Beifall der Delegierten gesagt, Armut sei kein Asylgrund. „Deutschland ist nicht das Jobcenter des Balkans.“ Die Bundesrepublik sei „ein deutsches Land“, hatte er betont. Für das islamische Gesetz, die Scharia, „ist kein Platz“. Der Parteichef bezeichnete es als Fehler, Mitläufer bei Anti-Flüchtlinges-Demonstrationen „pauschal als Ewiggestrige und Rechtsradikale zu stigmatisieren“. Er begrüßte die Entscheidung seines Parteifreundes, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, das Dublin-Abkommen wieder in Kraft zu setzen und sprach sich gegen den Familiennachzug und für die Einzelfallprüfung der syrischen Asylbewerber aus.

Die Opposition kritisierte den wiedergewählten Unionschef für seinen Kurs scharf. „Ich finde es erschreckend, wenn von einer großen Volkspartei mit einem ‚C‘ im Namen solche Töne kommen“, sagt Claudia Müller, Landesvorsitzende der Grünen. Sie hätte kein Verständnis für Mitläufer „radikaler Demonstrationen“, die von Vertretern der AfD oder der NPD organisiert würden. Müller fehlte es in Caffiers Rede an Kritik gegen die bestehende Gewalt gegen Flüchtlinge. „Eine Lösung kann nicht heißen, Ängste zu schüren.“

Linken-Landeschefin Heidrun Bluhm sagte unserer Zeitung: „Ich bin ziemlich entrüstet über den Rechtsruck, den die CDU am Wochenende eingeschlagen hat.“ Sie äußerte die Befürchtung, dass Caffier mit seinen Äußerungen, „den Erfordernissen der Gesellschaft überhaupt nicht gerecht wird.“ Flüchtlinge müssten schnell integriert werden. Dazu gehöre es auch, dass die Familien nachziehen dürfen. „Sollte es ein Verbot geben, werden sich die Familien jetzt noch im Winter auf den Weg machen und es wird noch mehr Tote geben und noch mehr Konflikte an den Grenzen“, so Bluhm.

Sie ist der Meinung, dass Caffier wieder besseren Wissens und gegen den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel die Themen Terror und Flüchtlinge vermische, um Wahlkampf zu betreiben. „Als Innenminister müsste Caffier als Erstes wissen, dass die Asylbewerber im Land eben nicht aus den Balkanstaaten kommen.“ Der CDU-Chef schüre gezielt Ängste in der Bevölkerung , um bei den Landtagswahlen 2016 potenzielle AfD-Anhänger abzuwerben. „Die Probleme mit dem Wahlkampf zu verknüpfen, ist völlig falsch.“ Wichtiger sei es jetzt, dass die demokratischen Parteien gemeinsam an Lösungen arbeiten.

Caffier hatte für seine Worte von seiner Partei viel Zustimmung erhalten. Es war die beste Rede seit 25 Jahren, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Eckhardt Rehberg. „Sie hat das Herz der Partei getroffen.“

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen