Streit : Rechtshürden stoppen Südbahn

Verkehrsminister Pegel: Alle müssen sich auf Busverkehr einstellen / Hanseatische Eisenbahn will für 40 Prozent der Kosten fahren

svz.de von
01. Dezember 2014, 07:50 Uhr

Annäherung im Streit um die Südbahn: Das Land ist bereit, die ab 2015 für den Ersatzverkehr zwischen Parchim und Malchow per Bus zugesagten Zuschüsse von jährlich 700 000 Euro unter Bedingungen auch für den Bahnverkehr zu zahlen, kündigte Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) gegenüber unserer Zeitung an. Voraussetzung sei allerdings ein sogenannter öffentlich rechtlicher Vertrag zwischen Land und Kreisen, der die im Gesetz zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) dem Land vorbehaltene Verantwortung für den Schienenverkehr auf die Landkreise übertrage. Nach dem ÖPNV-Gesetz sind Landkreise nur für den Busverkehr zuständig.

Pegel knüpfte allerdings an eine entsprechende Vereinbarung zahlreiche Bedingungen. So werde das Land nicht mehr als die zugesagten 700 000 Euro zahlen. Zudem dürften keine weiteren Investitionskosten für den Streckenabschnitt auf das Land zukommen. Auch müsse ein barrierefreier Bahnverkehr gesichert sein.

Trotz der in Aussicht stehenden Finanzierungshilfe wird es allerdings bei dem bislang Mitte Dezember angekündigten Verkehrsstop der Südbahn bleiben: „Alle müssen sich auf den Busverkehr einstellen“, machte Pegel noch einmal klar. Den Plänen in den Regionen zum nahtlosen Weiterbetrieb des Bahnverkehrs zwischen Parchim und Malchow stünden rechtliche Hürden im Weg. So schreibe beispielsweise die EU vor, dass die Vergabe der Verkehrsleistung auf einer Bahnstrecke mindestens zwölf Monate vor der Ausschreibung veröffentlicht werden müsse. Auch eine unter strengen Voraussetzungen mögliche so genannte Notvergabe des Verkehrsauftrages scheitere am EU-Recht, erklärte Pegel. Danach dürfe eine Notvergabe nur für maximal zwei Jahre erfolgen. Diese Frist sei für den Streckenabschnitt allerdings ausgeschöpft, so Pegel: „Die Notvergabe endet Mitte Dezember.“

Damit rückt ein in der Region geforderter nahtloser Weiterbetrieb der Strecke offenbar in weite Ferne. Durch die Ausschreibungsbedingungen könnte frühestens 2016 der Bahnbetrieb wieder aufgenommen werden, so Pegel. Indes hält die Hanseatische Eisenbahngesellschaft – ein Tochterunternehmen der Enon-Gruppe der beiden Gründer der ehemaligen Prignitzer Eisenbahn – an ihrem Angebot fest, für 700 000 Euro den Bahnverkehr weiterzuführen.

Mit 14 Verbindungen – vier Zugpaare über die gesamte Strecke zwischen Parchim und Malchow, drei nur zwischen Parchim und Lübz, erklärte Karsten Attula, Leiter Personennahverkehr der Hanseatischen Eisenbahn: „Wir sind auf einen nahtlosen Weiterbetrieb vorbereitet.“ Mit dem Angebot könnten zu 40 Prozent der bisherigen Kosten 60 Prozent der Leistungen für die Region erhalten bleiben. Auf der Strecke sollen Züge aus dem Fahrzeugbestand eingesetzt werden, ausgestattet mit Rampen für einen barrierefreien Bahnverkehr. Zumindest für die kommenden fünf Jahre würde das Unternehmen auch ohne zusätzliche Investitionen auf der Strecke auskommen. Auch habe die Hanseatische Eisenbahn zugesagt, die vom Land geforderte Tariftreueklausel bei der Bezahlung des Zugpersonals einzuhalten.

Unabhängig von dem Verkehrsangebot will ein Schwesterunternehmen der Hanseatischen Eisenbahn, die RegioInfra, ab Mitte Dezember das 35 Kilometer lange Gleis von der Deutschen Bahn übernehmen und pachten.


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