Rechtsextremismus-Datei in Betrieb genommen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) startet neben Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU, l) die zentrale Rechtsextremismus-Datei von Bund und Ländern.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) startet neben Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU, l) die zentrale Rechtsextremismus-Datei von Bund und Ländern.

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19. September 2012, 07:31 Uhr

Polizei und Sicherheitsbehörden haben jetzt im Kampf gegen Neonazis Zugriff auf eine gemeinsame Datei. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schaltete gestern die Rechtsextremismus-Datei frei. Der Minister sprach von einem „Meilenstein in der Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden“. Kritik wurde nicht nur von der Opposition, sondern auch von der FDP laut: Die Probleme der Sicherheitsarchitektur seien mit der Datei längst nicht behoben.

Nach den Pannen in Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorgruppe NSU soll mit Hilfe der Datei der Informationsaustausch der Behörden verbessert und beschleunigt werden. In das von Ermittlern bundesweit abrufbare Verzeichnis werden nur Rechtsextremisten mit eindeutigem Gewaltbezug aufgenommen. Eine rechtsextreme Gesinnung oder die Mitgliedschaft in der NPD allein reichen nicht aus. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) agierte mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Geheimen und ermordete zehn Menschen im ganzen Bundesgebiet.

Friedrich sagte, Ziel der Datei ist es, 36 Behörden die Kontaktaufnahme und Kommunikation zu erleichtern. Die Neonazi-Datei orientiert sich im Aufbau an der seit 2007 betriebenen Antiterrordatei.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), sagte: „Aus einer holprigen Einbahnstraße der sicherheitsrelevanten Informationen soll künftig eine Autobahn der Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern werden.“

Die Innenexpertin der Linksfraktion, Petra Pau, kritisierte die „unsägliche V-Leute-Praxis“ und die Geheimtuerei. „Beide Störquellen werden durch die Verbunddatei nicht abgeschaltet.“ Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zeigte sich skeptisch, dass jetzt Informationsdefizite behoben sind. „Es ist eigenartig, dass die Datei eingerichtet wird, weil man sich nicht einigen kann, wie man die Sicherheitsstrukturen generell reformieren muss.“

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