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Recht auf Mama und Papa

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Berlin | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger drückt aufs Tempo. Im Herbst soll der Gesetzentwurf vorliegen, Anfang 2011 dann die neue Regelung in Kraft treten. Gute Nachrichten für ledige Väter. Die Bundesregierung will nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts ihre Rechte und die ihrer unehelichen Kinder stärken.

Die Karlsruher Richter erklärten gestern die bisherige Sorgerechtsregelung für verfassungswidrig, weil sie gegen das im Grundgesetz garantierte Elternrecht des Vaters verstoße. Nach der bisherigen Gesetzeslage können nichtverheiratete Väter das gemeinsame Sorgerecht nur mit Zustimmung der Mutter erhalten. Zwar sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber das elterliche Sorgerecht für ein nichteheliches Kind zunächst allein seiner Mutter übertragen habe, so die höchstrichterliche Argumentation. Doch setze der Gesetzgeber "das Elternrecht des Vaters in unverhältnismäßiger Weise generell hinter das der Mutter zurück, ohne dass dies durch die Wahrung des Kindeswohls geboten ist", urteilten die Richter.

Im Bundesjustizministerium wird bereits seit der ersten Grundsatzentscheidung in Straßburg Ende 2009 an einer Sorgerechtsreform gearbeitet. Rechts- und Familienexperten der Koalition haben bereits mit der Abstimmung eines Gesetzentwurfes begonnen. Danach sollen im Regelfall künftig beide Elternteile von Geburt an das Sorgerecht für das Kind erhalten, auch wenn sie nicht verheiratet sind. Voraussetzung ist natürlich, dass der Vater die Vaterschaft anerkennt. Die Mutter solle die Möglichkeit erhalten, bei Gericht Widerspruch dagegen einzulegen. Zudem ist an Übergangsregelungen für alte Fälle gedacht. Eine grundlegende Korrektur des bisherigen Sorgerechts - in der schwarz-gelben Koalition herrsche da rüber weitgehend Einverständnis, hieß es. So stieß das Karlsruher Urteil gestern auf breite Zustimmung in den Reihen von Regierung und Opposition. Kritik kam lediglich von CSU-Familienexpertin Dorothee Bär, die durch die Entscheidung der Verfassungsrichter den Wert der Ehe geschwächt sehen will. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) zeigte wenig Verständnis für die christsoziale Kritik. Er hoffe, "dass sich die CSU nunmehr mit konstruktiven Vorschlägen in die Diskussion einbringt und nicht in ihrer bekannten pauschalen Verweigerungshaltung verharrt", warnte er. Bär sei "eine Einzelstimme", hieß es bei den Berliner Koalitionspartnern FDP und CDU. Anders als die Vize-Generalsekretärin der CSU begrüßte der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Mayer, das Karlsruher Urteil. Unehelichen Vätern sollte "bereits von Geburt des Kindes an eingeräumt werden, die gemeinsame Sorge zu erhalten", so der CSU-Rechtsexperte. Voraussetzung sei natürlich, dass sie sich nicht nur auf die Rolle des Unterhaltsverpflichteten beschränkten, sondern bereit seien, ernsthafte familiäre Verpflichtungen gegenüber dem Kind einzugehen.

Bereits nach der Sommerpause soll der Gesetzentwurf für die Reform des Sorgerechts vorgelegt und auf den parlamentarischen Weg gebracht werden.

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erstellt am 03.Aug.2010 | 06:35 Uhr

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