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CDU-Abgeordnete drohen mit Nein : Rebellion gegen das Betreuungsgeld

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Rebellion gegen das Betreuungsgeld: 23 CDU-Abgeordnete kündigten Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) brieflich an, die Einführung der neuen Sozialleistung für Eltern im Jahr 2013 verhindern zu wollen.

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erstellt am 01.Apr.2012 | 07:18 Uhr

Berlin | Rebellion gegen das Betreuungsgeld: 23 CDU-Abgeordnete kündigten Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) brieflich an, die Einführung der neuen Sozialleistung für Eltern im Jahr 2013 verhindern zu wollen. Die CSU spottet zwar über den "Zwergenaufstand". Doch ohne die Stimmen der Neinsager gäbe es im Bundestag keine Mehrheit für das CSU-Lieblingsprojekt. Die Attacke aus den eigenen Reihen ist ein Affront gegen Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel und Fraktionschef Kauder. Und die Liberalen, die nie große Fans der neuen Geldleistung waren, nutzen die Unions-Unstimmigkeiten bereits, um ihrerseits auf Distanz zu gehen. "Das Betreuungsgeld ist keine Herzensangelegenheit der FDP", sagt FDP-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Die Opposition läuft schon lange Sturm: Eine "Herdprämie" für Frauen sei das Betreuungsgeld, eine "Fernhalteprämie". Sie werde dazu führen, dass gerade Kinder aus sozial benachteiligten und Migrantenfamilien von Kindertagesstätten fern gehalten würden, da die Eltern auf das Geld vom Staat nicht verzichten wollten - Argumente, die auch manche in der CDU teilen.

Ein Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) liegt bisher noch nicht vor. "Er wird bis zur Sommerpause eingebracht", kündigte Hermann Kues (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion an. Im Übrigen glaubt er nicht, dass die Aktion der 23 letztlich zu einem Scheitern des Betreuungsgeldes führen wird.

Umso verärgerter ist man bei der CSU über das Vorpreschen der 23 Neinsager: "Hier wird ohne Not ein Streit vom Zaun gebrochen", kritisierte CSU-Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär. "Man kann über Details des Betreuungsgeldes reden, über das Wie, aber nicht mehr über das Ob."

Für die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende kommt das Aufflammen des Streits äußerst ungelegen. Die Liste der Reibungspunkte und Konflikte bei Schwarz-Gelb ist bereits lang: Der Streit um die Bundespräsidentenkandidatur, die Spannungen um das FDP-Nein zur Schlecker-Bürgschaft oder das ungelöste Problem der Vorratsdatenspeicherung belasten das Verhältnis der Koalitionspartner untereinander. Ein Aufstand von CDU-Abgeordneten gegen Fraktionschef und Parteichefin zu Beginn der Os terpause fehlt da gerade noch. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe stellte sich an die Seite der CSU und erinnerte die Rebellen daran: "Das Betreuungsgeld wurde auf einem CDU-Parteitag beschlossen und seine Einführung als Barleistung im Koalitionsausschuss vereinbart. Dazu stehen wir." Fraktionsvize Kretschmer, einer der Widerständler, ging gestern bereits wieder auf Kompromisskurs. "Das Betreuungsgeld wird kommen", beschwichtigte er.

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