Rauchverbot mit Domino-Effekt

<strong>Das Volk hat entschieden</strong>: In Bayern hat es sich in Kneipen, Gaststätten und Bierzelten ausgequalmt. <foto>dpa</foto>
Das Volk hat entschieden: In Bayern hat es sich in Kneipen, Gaststätten und Bierzelten ausgequalmt. dpa

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05. Juli 2010, 10:21 Uhr

münchen/schwerin | Bayern prescht vor. Zieht Mecklenburg-Vorpommern jetzt nach? Im Freistaat ist ab 1. August das Rauchen in allen Gaststätten und Kneipen tabu. So will es das Volk. Keine Ausnahmen, keine Sonderregelungen, wie es sie in MV gibt - noch. Denn das Votum aus Bayern hat die Debatte um Nichtraucherschutz neu entfacht.

In Schwerin zeigen sich Landesregierung und Landtagsfraktionen überrascht von der bayerischen Entscheidung - und erfreut. Bestehende Lücken im Nichtraucherschutz könnten so geschlossen werden. Für Gesundheitsstaatssekretär Nikolaus Voss (siehe Interview) ist der Volksentscheid der erste Schritt zum bundesweiten Rauchverbot. Nur die Fraktionsvorsitzenden Norbert Nieszery (SPD) und Harry Glawe (CDU) sind sich einig, dass es einen Anlauf der Koalition für Änderungen am Nichtraucherschutzgesetz wohl nicht geben werde. Die CDU sei dagegen.

Die Linke im Bundestag erklärte hingegen ihre Unterstützung für weitere Volksabstimmungen. Ihre gesundheitspolitische Sprecherin, Martina Bunge: "Von Bayern lernen, heißt siegen lernen." Befürchtungen, bei einem Verbot ohne Ausnahmen würden die Gaststätten Gäste verlieren, seien "Quatsch", erklärte die Wismarer Abgeordnete. "Im Gegenteil, sie sind voller", das habe sich auch in MV gezeigt.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Harald Terpe forderte die Landesregierung in Schwerin auf, den "von ihr fabrizierten Flickenteppich" wieder abzuschaffen. Der Landtag habe erst vor wenigen Monaten Ausnahmen im Nichtraucherschutzgesetz geschaffen, kritisierte der Rostocker Bundestagsabgeordnete. Dabei habe das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich auch konsequentere Regelungen zugelassen. Die Landesregierung habe sich aber seinerzeit für die gesundheitspolitisch schlechtere Lösung entschieden und mit Ausnahmeregelungen einen Flickenteppich hinterlassen.

Während auch das Gesundheitsministerium des Landes eine bundesweite Gesetzgebung und damit ein striktes Rauchverbot befürwortet, sieht der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (dehoga) Landesverband MV keinen Handlungsbedarf. "Wir haben ein Nichtraucherschutzgesetz, das funktioniert", sagt Sprecher Matthias Dettmann. Den Raucherkneipen würde mit einem absoluten Qualmverbot die Existenzgrundlage entzogen. Das bestehende Gesetz sei bereits ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Wirte und in die persönliche Freiheit der Gäste. Die Interessen der Nichtraucher würden mit der Regelung berücksichtigt - schließlich seien Raucherkneipen entsprechend gekennzeichnet.

Bislang regelten die Länder das Qualmverbot unterschiedlich - jetzt steht zur Diskussion, ob es bei diesem Durcheinander bleibt. Der Bund strebt keine für alle Länder verbindliche Regelung an. "Nichtraucherschutz ist Sache der Länder", so ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Weder eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung noch ähnliche bundesweite Vorschriften seien geplant. Dagegen kämpft die Parlamentariergruppe Ni(e)kotin: In allen Fraktionen soll eine neue Initiative für bundeseinheitlichen Nichtraucherschutz gestartet werden.


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