zur Navigation springen

Fahreignungsregister vorgestellt : Ramsauers "Punkte-Tacho"

vom

Generalamnestie für Verkehrssünder? Aufatmen bei Fahrern mit Punktekonto in Flensburg? Verkehrsminister Peter Ramsauer war gestern bemüht, keine falschen Hoffnungen bei der geplanten Reform aufkommen zu lassen.

svz.de von
erstellt am 28.Feb.2012 | 08:08 Uhr

berlin | Generalamnestie für Verkehrssünder? Aufatmen bei Millionen Autofahrern mit Punktekonto in der Flensburger Verkehrssünderdatei? Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) war gestern sichtlich bemüht, keine falschen Hoffnungen bei der geplanten Reform der Flensburger Datei aufkommen zu lassen. "Es soll keinen Punkterabatt für Verkehrsrowdys mehr geben", versicherte Ramsauer.

Auch eine Generalamnestie sei "definitiv nicht" geplant. Der CSU-Politiker bei der Vorstellung seiner Reformeckpunkte in Berlin als Kämpfer für Verkehrssicherheit und Transparenz im Punktedschungel: Künftig werden maximal zwei Punkte pro Verstoß fällig statt bis zu sieben. Im Gegenzug wird die Schwelle für den Führerscheinentzug gesenkt: Bei acht Punkten ist der Führerschein weg.

Mit dem neuen "Fahreignungsregister" will Ramsauer ein Kunststück schaffen: Die abschreckende Wirkung soll zunehmen, obwohl in Zukunft voraussichtlich eine Million Autofahrer bei geringen Verstößen nicht mehr als Verkehrssünder erfasst würden. Die Pläne waren vor wenigen Wochen durchgesickert, nun erläuterte Ramsauer die Details seiner Pläne. 2013 soll die Reform greifen, die Eckpunkte sollen ein Anstoß zur Diskussion sein, sagt der Minister.

Ramsauer steht im Bundesverkehrsministerium neben einem überdimensionalen "Punkte-Tacho", um sein System zu erläutern: "Je hochtouriger jemand gegen Verkehrsregeln verstößt, desto mehr nimmt seine Fahreignung Schaden." Ein bis drei Punkte sind auf dem Tacho grün unterlegt, bei 4 und 5 Punkten wechselt die Farbe zu Gelb: Bei diesen Punkteständen wird es künftig eine Ermahnung aus Flensburg geben. Eine Verwarnung und die Anordnung zur Teilnahme an einem Fahreignungsseminar folgt bei sechs oder sieben Punkten - Stufe Rot auf dem "Punkte-Tacho".

Anders als bisher soll man seinen Punktestand aber nicht mehr durch solche Verkehrserziehungsmaßnahmen abbauen können. Wer acht Punkte erreicht, muss den Führerschein abgeben - bisher ist das erst bei 18 der Fall. Die Verjährungsfristen für Verstöße werden teils verdoppelt auf bis zu zehn Jahre. Mit zwei Punkten soll etwa das Fahren über eine rote Ampel oder gefährliches Drängeln auf der Autobahn bestraft werden.

Jeder einzelne Verstoß verjährt künftig nach einer festgesetzten Frist. Dafür fällt die Regelung weg, dass sich die Verjährungsfrist automatisch verlängert, sobald neue Punkte angesammelt werden.

Ramsauer schätzt, dass die neue Regelung unter dem Strich eher mehr Autofahrer den "Lappen" kosten dürfte als die alte bisherige: Die Zahl von 5000 entzogenen Führerscheinen pro Jahr könne sich um zehn Prozent erhöhen - sofern es zu keiner Änderung des Fahrverhaltens bei potenziellen Punktesündern kommt. Genau darauf setzen Ramsauer und Befürworter des neuen Systems wie die Deutsche Polizeigewerkschaft.

Doch geht diese Rechnung auf? Die Zahl der Punktesünder würde nach Ramsauers Schätzungen um eine Million abnehmen. Der Grund: Verstöße, die die Sicherheit nicht gefährden, würden künftig nur noch mit einem Bußgeld geahndet, und nicht mehr im "Fahreignungsregister" eingetragen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen