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Trotz veränderter Rechtslage : Rätselraten um Bildungsurlaub

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Noch lässt sich nicht belegen, dass die zum Jahreswechsel veränderte Rechtslage mehr Beschäftigte zur Weiterbildung animiert hat.

svz.de von
erstellt am 15.Okt.2014 | 07:45 Uhr

Das Rätselraten ist groß: Hat die im Dezember vergangenen Jahres geänderte Rechtsgrundlage dazu geführt, dass mehr Menschen im Land Bildungsurlaub machen? Oder laufen uns diesbezüglich nach wie vor andere Bundesländer bei Weitem den Rang ab?

Im benachbarten Schleswig-Holstein beispielsweise machen seit Jahren durchschnittlich knapp 7000 Frauen und Männer pro Jahr von ihrem Recht auf Bildungsfreistellung Gebrauch, hier waren es bisher stets nur einige hundert. Das lag in erster Linie daran, dass ein Anspruch auf Bildungsfreistellung in Mecklenburg-Vorpommern bis Ende 2013 an das Vorhandensein von Landesmitteln gekoppelt war, aus denen Arbeitgeber den Verdienstausfall während der Weiterbildung ihrer Beschäftigten erstattet bekamen. Diese Gelder aber waren in den Vorjahren stets schon im April oder Anfang Mai ausgeschöpft. Wer sich also erst in der zweiten Jahreshälfte überlegte, Bildungsurlaub zu nehmen, ging regelmäßig leer aus – der Rechtsanspruch wurde faktisch wieder ausgehebelt.

Das soll nun anders sein. Zum einen ist mit dem zum Jahreswechsel novellierten Bildungsfreistellungsgesetz die Kopplung des Bildungsurlaubsanspruchs an das Vorhandensein von Haushaltsmitteln aufgehoben worden. Zum anderen teilt das Land seinen Zuschuss zur Bildungsfreistellung nun auf: Nur noch maximal ein Drittel steht für die berufliche Weiterbildung zur Verfügung. Zudem wird nicht mehr der tatsächliche Verdienstausfall, sondern lediglich ein Pauschalbetrag von 55 Euro erstattet.

Der überwiegende Teil der Landesmittel soll in Veranstaltungen der politischen Weiterbildung und der Qualifizierung für die Wahrnehmung von Ehrenämtern fließen. Hier können Arbeitgeber auf Antrag pauschal 110 Euro pro Tag für den Verdienstausfall ihrer Beschäftigten erstattet bekommen. Beides gilt nicht für Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

Doch auch wenn erklärtes Ziel der Gesetzesnovellierung war, in Sachen Bildungsfreistellung zu anderen Bundesländerns aufzuschließen: Mit Zahlen, die belegen, ob das gelingt, tut sich das zuständige Bildungsministerium schwer. Denn erfasst werden können nur diejenigen, deren Arbeitgeber sich den Verdienstausfall erstatten lassen wollen.

So viel ist immerhin bekannt: Während sich in früheren Jahren sieben von acht Erstattungsanträgen nach dem Bildungsfreistellungsgesetz auf berufliche Weiterbildungen bezogen, ist dieses Verhältnis ist jetzt sogar noch eindeutiger. Beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lagus) lagen bis zum Herbstanfang 505 Anträge zur Erstattung der Verdienstausfälle bei beruflicher Bildung und lediglich 58 Anträge zur Erstattung bei politischer bzw. ehrenamtlicher Weiterbildung vor. Wie viele Arbeitnehmer Bildungsurlaub machen, ohne dass ihre Arbeitgeber sich den Verdienstausfall ausgleichen lassen, wird von keiner Statistik erfasst.

Immerhin haben aber nach Angaben eines Sprechers des Bildungsministeriums die Landesmittel für berufliche Weiterbildungen in diesem Jahr bis Ende Mai ausgereicht. Für politische oder Ehrenamts-Weiterbildungen könnten Verdienstausfälle voraussichtlich bis zum Jahresende erstattet werden.


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