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Schlappe für Antikapitalistische Linke : Punktsieg der Pragmatiker

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Deutliches Votum auf dem Landesparteitag der Partei Die Linke am Wochenende: 93 Prozent der Delegierten sind für ihren Spitzenkandidaten Helmut Holters für das Amt des Ministerpräsidenten.

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erstellt am 10.Apr.2011 | 07:36 Uhr

Waren | Linker Kurs auf Rot-Rot: Deutlicher hätte das Votum auf dem Landesparteitag der Partei Die Linke am Wochenende in Göhren-Lebbin im Müritzkreis kaum ausfallen können. Das Wahlprogramm einstimmig angenommen, 93 Prozent der 114 Delegiertenstimmen für ihren Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten - es war der Parteitag des Helmut Holters. "Das beste Ergebnis, was ich je gehabt habe", meinte der 57-Jährige nach der Abstimmung.

Holter, der ohne Gegenkandidat blieb und in MV zwischen 1998 und 2006 die erste rot-rote Koalition auf den Weg brachte, hatte es wie kaum bei Parteitagen zuvor geschafft, vor allem die Befürworter einer Regierungsbeteiligung zu einen. Sozial-ökologischer Umbau, bessere Arbeitsmarktpolitik, Mindestlöhne, neuer Wirtschaftsförderkurs, gute Bildung - die Linke "will den Politikwechsel", steuerte Holter auf eine Neuauflage von Rot-Rot. Doch: Die SPD müsse sich "entscheiden, ob sie sich auf ihre sozialdemokratischen Wurzel besinnt oder Gefangene der CDU bleiben will", rechnete er zuvor mit der rot-schwarzen Regierungskoalition in MV ab. Mit bereits mehr als 700 Mandaten in MV, mit 48 linken Bürgermeistern, drei Landräten, einer Oberbürgermeisterin habe die Linke bewiesen, dass sie "praktische Politik machen kann" und "nicht immer nur mehr Geld fordert", warb Parteichef Steffen Bockhahn für Geschlossenheit in der Partei: "Wir wollen Verantwortung übernehmen."

Nicht um jeden Preis: Eine Regierungsbeteiligung gehe nicht ohne Kompromisse, hielt Gregor Gysi, Chef der Linken-Bundestagsfraktion, Kritikern entgegen. Allerdings dürfe die Linke dabei "nicht unkenntlich werden" und müsse "ihr Profil bewahren". Gysi stellte klar: Wenn die Linke in einer Koalition die stärkste Fraktion werde, dann stelle sie auch den Ministerpräsidenten. Alles andere wäre eine "Verfälschung des Wählerwillens" - Kraftmeierei der Genossen, statt Fehlersuche für das zuletzt mässige Abschneiden der Linken bei vier Landtagswahlen.

Punktsieg der Pragmatiker in der Partei, Schlappe für die Oppositionsbefürworter: So geriet der Parteitag auch zur Abrechnung mit den Kritikern einer Regierungsbeteiligung, mit denen, die lieber aus der Opposition heraus auf Veränderung drängen und u. a. auf einen Eigentumswechsel setzen. Von den zunächst vom Landes ausschuss unter die ersten elf Listenplätze gesetzten und zur Antikapitalistischen Linken zählenden Birgit Schwebs, Torsten Koplin, Gerd Walther und Barbara Borchert schaffte lediglich Koplin Platz fünf zu erreichen. Schwebs hingegen, im Listenvorschlag auf zwei gesetzt, verlor eine Kampfkandidatur nach der anderen und trat schließlich gar nicht mehr an. Dabei half ihr auch nicht, dass sie zuvor die inhaltliche Auseinandersetzung um eine Regierungsbeteiligung ausgelassen und stattdessen dafür geworben hatte, sich hinter das Wahlprogramm zu stellen - jenem Konzept, mit dem die Linken eine Rückkehr an die Macht erreichen wollen. Richtungsentscheidung an der Wahlurne: Statt für Schwebs entschied sich die Mehrheit für die neue linke Bildungsfachfrau Simone Oldenburg, Schulleiterin in Klütz, auf Listenplatz zwei. Und selbst der ehemalige Europaabgeordnete und Realpolitiker Andre Brie schaffte es von einem aussichtslosen Listenplatz 24 auf acht - gegen Gerd Walther. Auch der Versuch von Ex-Sozialministerin Marianne Linke, sich einen vorderen Listenplatz zu sichern, scheiterte.

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