Schulgesetz "korrigiert" : Privatschulverordnung rechtswidrig?

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Gutachten im Auftrag der Grünen: Brodkorb hat Schulgesetz „korrigiert“

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07. März 2014, 07:00 Uhr

Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) steht neuer Ärger mit den Privatschulen ins Haus. Der Minister überschritt seine Kompetenzen, als er die Landeszuschüsse für diese Schulen 2013 neu regelte, behaupten die Landtags-Grünen. Er habe mit einer Privatschulverordnung das Schulgesetz „korrigiert“. Gesetze jedoch dürfen nur vom Landtag geändert werden. Verordnungen sind nur dazu da, bürokratische Details zu regeln.

Die Verordnung führt dazu, dass die Privatschulen jährlich bis zu zehn Millionen Euro weniger Geld vom Land bekommen, so Ulrike Berger, die Schul-Expertin der Grünen. Das komplizierte Regelwerk hat der Rostocker Jura-Professor Wolfgang März für die Grünen durchleuchtet. Das Fazit seines Gutachtens: Brodkorbs Verordnung führt Maßstäbe für die Privatschul-Zuschüsse ein, die nicht im Schulgesetz stehen. Das Gesetz schreibt vor, dass die privaten Schulen pauschal bis zu 85 Prozent der Personalkosten bekommen, die in den staatlichen Schulen im Jahr zuvor angefallen sind. Laut Brodkorbs Verordnung aber müssen die privaten Schulen nun genau nachweisen, wie viel Gehalt sie für welche Lehrer ausgegeben haben. Solche Einzelnachweise seien vom Landtag ganz bewusst nicht in das Schulgesetz geschrieben worden, befand der Jura-Professor. Brodkorb hatte stets betont, er sei durch zwei Urteile des Oberwaltungsgerichts (OVG) in Greifswald gezwungen gewesen, von den freien Schulen den Nachweis der tatsächlichen Personalkosten zu verlangen. Auch daran hat März seine Zweifel, denn seit diesen Urteilen sei das Schulgesetz entscheidend geändert worden.

Brodkorb müsse die Privatschulverordnung umgehend zurücknehmen, befand die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen. Im äußersten Fall wolle man sonst vor Gericht ziehen, so deren Sprecher Thomas Weßler. Er hoffe aber auf Gespräche mit dem Minister. Auch von seinem Regierungspartner CDU bekam Brodkorb Kritik zu hören. Das von den Grünen vorgelegte Gutachten nähre „Zweifel an der Rechtskonformität der Privatschulverordnung“, sagte deren Bildungspolitiker Torsten Renz. Die CDU erwarte, dass „unverzüglich daran gearbeitet werden sollte, dass eine neue Privatschulverordnung erlassen wird, die die Existenz der Schulen in freier Trägerschaft nicht gefährdet, sondern langfristig sichert“.

Das Bildungsministerium will das Gutachten „gründlich prüfen“, bevor es dazu Stellung nimmt. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers gehen allerdings die Juristen des Ressorts bislang davon aus, „dass alle Verordnungen rechtskonform sind“.



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