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Bildungsministerium : Privatschulen: Brodkorb lenkt ein

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Gesetz wird geändert / Kein Schulgeld für Behinderte

svz.de von
erstellt am 30.Jun.2014 | 20:30 Uhr

Unmittelbar vor der für Mittwoch geplanten Großdemonstration der Privatschulen vor dem Landtag lenkt das Bildungsministerium ein und kündigt eine Änderung des Schulgesetzes an. Zumindest für einen Teil der Privatschulen im Land soll damit die seit Herbst geänderte Finanzierung wieder revidiert werden. Freie allgemein bildende Schulen bekommen seitdem zwar weiter Zuschüsse in Höhe von 85 Prozent der Lehrerkosten. Sie müssen aber dem Land die tatsächlichen Kosten nachweisen und dürfen Lehrer nicht schlechter bezahlen als öffentliche Schulen.

Für etwa die Hälfte aller freien Schulen ist damit nach Ansicht des Bildungsministeriums keine Reduzierung der Finanzhilfe verbunden. Acht von elf Schulen zur individuellen Lebensbewältigung müssten allerdings mit einer reduzierten Finanzhilfe rechnen. „Da alle diese Schulen bisher auf Schulgeld verzichtet haben und die Träger voraussichtlich nicht in der Lage sein werden, die Differenz dauerhaft selbst aufzubringen, droht mit dem neuen Finanzverfahren erstmals in der Geschichte des Landes die Einführung von Schulgeld für Eltern mit Kindern mit geistiger oder Schwerstmehrfachbehinderung. Dies ist gerade angesichts unserer Bemühungen um Inklusion nicht hinnehmbar“, so Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD). Er habe deshalb eine zeitnahe Änderung des Schulgesetzes vorgeschlagen. CDU und SPD hätten Zustimmung signalisiert.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Freier Schulen sieht darin ein Signal in die richtige Richtung, so ihr Sprecher Thomas Weßler. Bei den Schulen zur individuellen Lebensbewältigung sei „eine Linie überschritten worden“. Auch für alle anderen Schulen in privater Trägerschaft müssten wieder Klarheit und Verlässlichkeit garantiert werden. Der Verband halte deshalb an seiner Forderung nach Rücknahme der Privatschulverordnung und an den Plänen für die morgige Demonstration fest.


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