Unpünktliche Beschwerde? : Post stellt Demokratie auf Probe

NPD-Kandidatur zur Bürgermeisterwahl in Pasewalk steht infrage. Früherer Spitzenjurist bezeichnet Zulassung als unwirksam.

svz.de von
05. März 2014, 11:55 Uhr

Der frühere Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts, Helmut Wolf, hat möglicherweise eine juristische Brücke gebaut, die die Kandidatur eines Neonazis zur Bürgermeisterwahl im vorpommerschen Pasewalk verhindern könnte.

Wolf hält die nachträgliche Zulassung des NPD-Kandidaten Kristian Belz durch den Kreiswahlausschuss für unwirksam. Belz war zunächst vom Stadt-Wahlausschuss wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue abgelehnt worden, hatte dagegen aber Beschwerde eingelegt. Darüber hatte der Kreiswahlausschuss am 13. Februar zu entscheiden. Der hob die Entscheidung des Stadt-Wahlausschusses auf.

In einem Schreiben an das Rechtsamt des Landkreises Vorpommern-Greifswald, das dieser Zeitung vorliegt, machte Wolf jetzt darauf aufmerksam, dass seiner Auffassung nach die ursprüngliche Nichtzulassung noch immer gelte, da sie durch die Beschwerdeinstanz nicht wirksam aufgehoben worden sei. Schließlich sei der Kreiswahlausschuss nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen. Wolf reklamiert, als ordentliches Mitglied gar nicht eingeladen worden zu sein. „Wäre ich geladen worden oder hätte ich auf sonstige Weise vorher Kenntnis von der Sitzung erlangt, hätte ich an ihr teilgenommen.“

Die Vorsitzende des Kreiswahlausschusses, Annegret Sellnau, bestätigte gestern, dass Wolf nicht eingeladen war. Zur Begründung führte sie an, dass die Beschwerde des NPD-Kandidaten erst am 12. Februar bei ihr in Greifswald einging, weil sie offenbar in den Hausbriefkasten der Kreis-Außenstelle Pasewalk eingeworfen worden und „länger im Haus unterwegs war“. Laut Gesetz sind jedoch Beschwerden mindestens 38 Tage vor der Wahl zu entscheiden. So seien formal nur 24 Stunden, tatsächlich aber nur sechs Stunden Zeit geblieben, den Kreiswahlausschuss zusammenzurufen, so Sellnau. „Von Herrn Wolf hatten wir weder e-mail-Adresse noch Telefonnummer.“ Sie habe alternative Möglichkeiten der Zustellung geprüft: Durch Boten oder per e-Post, doch beide hätten keine fristgemäße Zustellung garantiert. In solchen Fällen sei es „regelmäßig so, dass dann der Stellvertreter eingeladen wird“. Das Innenministerium habe das Verfahren geprüft und für zulässig befunden.

Wolf widerspricht dieser Ansicht. „Eine Stellvertretung tritt nur in Kraft, wenn das ordentliche Mitglied real verhindert ist - etwa wegen Krankheit“, sagte Wolf. „Nur weil die Einladung beschwerlich ist, darf nicht einfach ein Stellvertreter die Aufgaben wahrnehmen.“ Der frühere Verfassungsrichter ist der Ansicht, dass eine Wahlbehörde „in eine solche Not gar nicht geraten darf“. Der Kreiswahlausschuss hätte anders agieren müssen. „Die Angelegenheit war erkennbar von größerer Tragweite, also keine Routinesache. Und mir wäre es sehr wichtig gewesen, daran mitzuwirken.“ Wolf betonte indes auch: „Wie ich in der Sache gestimmt hätte, ist damit nicht gesagt.“ An der Wahlliste für den 23.März dürfte dennoch nichts mehr zu ändern sein. „Was ich gesagt habe, steht im Raum“, sagte Wolf. Als wahrscheinlich gilt, dass die Wahl nun nachträglich angefochten werden dürfte.

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