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Bürokratie : Polzin plant neue Abteilung

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Vier statt drei: Entbürokratisierung à la Finanzministerium

von
erstellt am 15.Aug.2014 | 12:00 Uhr

Bürokratieabbau in der Landesregierung? Von wegen! Finanzministerin Heike Polzin (SPD) plant aus ihren drei Abteilungen vier zu machen. Die Abteilung 1, die wie in allen Ministerien Personal und Organisation verantwortet, aber bei Finanzen zusätzlich noch den Landes-Bau unter sich hat, soll in zwei Abteilungen aufgespalten werden. Bürokratieaufbau trotz demografischen Wandels?

„Keineswegs“, wehrt man sich im Ministerium. Die Bauverwaltung war bis 2006 in einer eigenständigen Abteilung. Dann wurde sie zusammen mit dem nachgeordneten Landesbetrieb für Bau und Liegenschaften mit 850 Stellen dem neuen Bauministerium und Bauminister Otto Ebnet (SPD) zugeschlagen. Unter dessen Ägide liefen dem Land jedoch die Baukosten aus dem Ruder.

Nach der Wahl 2011 wurde der Landesbau wieder ins Finanzministerium zurückgeholt – leise, zur Abteilung 1, die so eine der größten Abteilungen der Regierung wurde.

Wenn Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) dem Wunsch seiner Finanzministerin folgt und das Kabinett einer neuen Abteilung zustimmt, wird es im Finanzministerium wieder vier Abteilungen geben. Pikant allerdings, Sellering war als Justizminister einst selbst für den Bürokratieabbau in der Regierung zuständig. Getan hat sich wenig. Selbst Abteilungen, die schon auf der Streichliste standen, wie die Abteilung 1 im Wirtschaftsministerium, sind inzwischen wieder besetzt.

Pikant zudem: Die Minister haben offenbar Schwierigkeiten, Abteilungsleiter zu finden. Im Bildungsministerium sind noch immer zwei Stellen nicht besetzt, im Energieministerium ist die wichtige Abteilung Energie seit langem vakant.

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