Landtag Schwerin : Plenarsaal wird teurer

Baustelle Landtag: Hier entsteht der neue Plenarsaal.
Baustelle Landtag: Hier entsteht der neue Plenarsaal.

Fünf-Millionen-Euro-Puffer muss ausgeschöpft werden/ Kosten steigen auf 26,6 Millionen Euro – oder mehr?

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26. Juni 2015, 21:00 Uhr

Der Schweriner Landtag bekommt offiziell statt 21,6 nun 26,6 Millionen Euro aus der Landeskasse, um den Südflügel des Schweriner Schlosses zu sanieren und dort einen neuen Plenarsaal für das Parlament einzubauen. Laut Landtagsdirektor Armin Tebben war die Summe seit langem abzusehen. Selbst die oppositionellen Linken und Grünen im Landtag stimmten dem Beschluss im Finanzausschuss des Landtags zu.

Allerdings werden nun alle finanziellen Polster in Anspruch genommen, die sich die Planer auch öffentlich bereits vor Beginn des Umbaus ausbedungen hatten. Der neue Plenarsaal wird in jenen Teil des Schlosses integriert, in dem 1913 der Goldene Saal der damaligen großherzoglichen Residenz ausbrannte. 1972 wurde an derselben Stelle ein Festsaal eröffnet, der mit viel Beton eingebaut worden war.

Als vor gut zwei Jahren die Kosten für den gesamten Umbau auf 21,6 Millionen Euro beziffert wurden, rechnete Tebben bereits mit erheblichen finanziellen Risiken. Schließlich habe man erst nach dem Baubeginn den wahren Zustand der Decken und Wände erkennen können, heißt es. Aus den Ahnungen wurde nun Gewissheit. 1,5 Millionen Euro mehr als erwartet kostet die Sanierung der Zwischendecken. 500  000 Euro zusätzlich brauchen die Bauplaner für die Mauern und Wände. Den größten Posten machen allerdings zusätzliche Honorare aus. 2,7 Millionen Euro wird es extra kosten, um Planer und Gutachter für den Brandschutz, die Restaurierung, die Akustik, die Statik und die Vermeidung von Schadstoffen zu bezahlen.

Für die oppositionelle Linksfraktion rechtfertigte der Abgeordnete Torsten Koplin seine Zustimmung zu den zusätzlichen fünf Millionen. „Die Risiken waren bekannt.“ Lediglich rechtliche Vorgaben hätten es unmöglich gemacht, das Geld bereits früher im Landeshaushalt auszuweisen. Koplin wollte allerdings nicht ausschließen, dass auch der zweite und dritte Bauabschnitt mehr als geplant kosten wird und der Landtag weiteres Geld nachschießen muss. Auch Johannes Saalfeld (Grüne) hält es für möglich, „dass weitere Risiken auf den Gesetzgeber zukommen“. Landtagsdirektor Tebben unterdessen glaubt, die Kosten für die weiteren Bauabschnitte seien besser zu planen als für den risikoreichen ersten Abschnitt. Falls dennoch mehr Geld nötig wird, „werden wir diese im bestehenden Kostenrahmen kompensieren müssen und dies auch können“, so Tebben. Mit dem Umbau des Südflügels für den neuen Plenarsaal wurde 2014 begonnen. Spätestens Anfang 2017 sollen die Abgeordneten den Neubau nutzen können.

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